Mit dem Bundeshaushalt setzen wir inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, fördern innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen.

In der Ampelkoalition sind wir uns einig, dass eine Balance aus Investitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt von großer Bedeutung ist. Wir gestalten gemeinsam die Zukunft und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise sowie gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Bürgerinnen und Bürger entlasten

Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Ich freue mich, dass unser Einsatz für diese starken Entlastungen bald im Geldbeutel von Beschäftigten, Rentner*innen, Azubis und Studierenden bemerkbar wird. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher*innen wird mit dem Inflationsausgleichgesetz spürbar entlastet. Als Parlament haben wir außerdem eine Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas geschaffen.

Internationale Verantwortung übernehmen

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit 3 Mrd. Euro zusätzlich zeigen wir, dass wir in Deutschland zu unserer internationalen Verantwortung stehen und die Menschen nicht im Stich lassen. Wir stärken den weltweiten Kampf gegen den Hunger, die humanitäre Hilfe sowie die zivile Krisenprävention.

Klimaschutz vorantreiben

Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative.

Hier gibt es weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2023.

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