Gläserne Abgeordnete

Zusammen mit derzeit 39 anderen Bundestagsmitgliedern habe ich den  Verhaltenskodexfür Abgeordnete des Bundestags unterzeichnet.
Der Kodex wurde 2015 ins Leben gerufen, um so mehr Transparenz in den Bundestag und die Politik zu bringen.

Mit mehr Transparenz können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Dazu gehört es auch, offen über die Einkünfte von Politiker*innen sowie dem Umfang ihrer Amtsausstattung zu sprechen. Ich möchte daher an dieser Stelle die Bürger*innen umfassend über all meine Einkünfte und die Verwendung der mir zur Verfügung stehenden Mittel informieren.

Meine Einkünfte

Die Entschädigung für Abgeordnete ist gesetzlich geregelt und daher für jeden einsehbar. Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich eine Abgeordnetenentschädigung. Das sind 10.083,47 € im Monat (Stand 01.12.2020). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder Ähnliches gibt es nicht. Die Abgeordnetenentschädigung wird voll versteuert.

Aufwandspauschale und Amtsausstattung

Die sogenannte allgemeine Kostenpauschale gleicht jene Ausgaben aus, die durch das Bundestagsmandat entstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung der Büros im Wahlkreis, Telefonkosten, Reisen und die Mehrkosten von Unterkunft und Verpflegung am Sitz des deutschen Bundestages in Berlin. Alle Abgeordneten erhalten eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.497,62 Euro (Stand 01.12.2020).

Nebentätigkeit

Da ich als Abgeordnete frei und unabhängig meiner Arbeit nachgehen möchte, verzichte ich bewusst auf bezahlte Nebentätigkeiten. Die Arbeit als Bundestagsabgeordnete füllt mich zeitlich vollständig aus und erfüllt mich jeden Tag mit neuer Motivation und Freude.

Spenden und Wahlkampfausgaben

Um Abgeordnete kontrollieren zu können, muss auch klar sein, wie sie ihre Wahlkämpfe finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. Bei mir hat der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg den Wahlkampf durchgeführt. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben wurden vom SPD-Kreisverband verbucht. Alle Spenden wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an Gliederungen der SPD geleistet.

Amtsausstattung

Sachmittelpauschale: 12.000 Euro/Jahr

Die Sachmittelpauschale wird nicht an Abgeordnete ausgezahlt, sondern von der Bundestagsverwaltung zentral abgerechnet.

Mitarbeiter*innen: 21.536 Euro Arbeitnehmer*innen-Brutto/Monat

Auch diese Mittel werden von der Bundestagsverwaltung betreut, die die Gehälter meiner Mitarbeiter*innen auszahlt. Derzeit beschäftige ich 4 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.

Dienstreisen:

Für Reisen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit stehen mir folgende Leistungen zur Verfügung:

  • Bundestagsfahrdienst innerhalb Berlins
  • BahnCard 100 (1. Klasse) der deutschen Bahn
  • Kostenerstattung für innerdeutsche Flüge, soweit diese im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit notwendig sind.

Ich verfüge über kein Dienstauto.

 

X