Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit ein paar Wochen führen wir intensive Koalitionsverhandlungen. Und auch wenn wir wirklich sehr, sehr gut vorankommen,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ich dachte, nicht!)

gibt es eben Punkte, die wir nicht bis zur Regierungsbildung aufschieben können. Dazu zählt die Umsatzsteuersonderregel für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Pauschalbesteuerung. Diese Regel ist so alt wie unser Mehrwertsteuersystem und vor allem für Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben von großer Bedeutung und wichtig. Wir stehen als SPD-Bundestagsfraktion auch zu der pauschalen Besteuerung. Sie gibt es auch in vielen anderen EU-Ländern.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Anders als die FDP!)

Was wir allerdings ändern müssen, ist die Höhe des Durchschnittssteuersatzes. Der muss sich nach EU-Recht nämlich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung orientieren.

(Johannes Schraps [SPD]: Richtig!)

In Deutschland ist der durchschnittliche Steuersatz zu lange – seit 2013 – nicht angepasst worden, und das führt teilweise dazu, dass mehr Umsatzsteuer vereinnahmt als Vorsteuer gezahlt wird. Kritik an den veralteten Steuersätzen übt der Bundesrechnungshof bereits seit sechs Jahren. Auch die Kommission kritisiert die fehlende Anpassung. Sie hat mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Es drohen Rückforderungen für die Landwirte in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, und genau das wollen wir verhindern. Eins will ich hier klarstellen: In diese Situation sind wir gekommen, weil sich die Union als vermeintlicher Schutzpatron der Landwirte aufgespielt hat,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das sind wir! Die einzig Verbliebenen!)

ein Schauspiel, das am Ende ebendiese Landwirte ausbaden müssen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der Finanzminister war Olaf Scholz!)

Das riskieren Sie. Zuletzt hatte das Finanzministerium noch vor der Sommerpause versucht, das Vertragsverletzungsverfahren mit ebendiesem Gesetz abzuwenden – ohne Erfolg. Denn aus wahltaktischen Gründen wollte die CDU/CSU-Fraktion das nicht. Das muss auch mal gesagt werden.

(Beifall bei der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer ist der Finanzminister aktuell?)

So warnte noch im Mai der agrarpolitische Sprecher, Kollege Stegemann, vor Schnellschüssen und regte eine angehende Prüfung an,

(Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

ähnlich der Kollege Straubinger, der das Ziel der Abschaffung der Pauschalierung unterstellte. All das war Show. Wir hingegen wollen verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Landwirte machen. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der SPD)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf streben wir eine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens an. Dazu muss das Gesetz bis Ende des Jahres vorliegen. Deshalb debattieren wir hier heute. Dabei geht es zum einen darum, den Durchschnittssteuersatz abzusenken. Wir wollen künftig aber auch ein schnelleres und transparenteres Verfahren zur jährlichen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch dieses neue Verfahren. Die geschäftsführende Bundesregierung konnte sich leider darauf nicht einigen. Daher freue ich mich sehr auf die gemeinsamen Gespräche mit den Grünen und der FDP in diesem Zusammenhang. Wir können gemeinsam zeigen, dass eine neue Koalition dieses Problem dauerhaft aus der Welt schafft. Wir wollen Schaden von unseren Landwirten abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz einen ersten Erfolg der kommenden Koalition in der Steuerpolitik erreichen können. Vielen Dank.

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