Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung hierfür trägt die CDU/CSU-Fraktion. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich jetzt, wie auch in der Anhörung, als Opposition zu inszenieren versuchen.

(Beifall bei der SPD – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Wir sind Opposition!)

Eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann drohen Rückzahlungen der Bauern in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro. Mit diesem Gesetz wollen wir das EU-Vertragsverletzungsverfahren und das EU-Beihilfeverfahren abwenden und für Sicherheit für unsere Landwirte sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als SPD-Fraktion wollen unsere Bauern schützen. Dafür werden wir den Pauschalsteuersatz von gegenwärtig von 10,7 auf 9,5 Prozent absenken. Wir folgen damit dem Weg von Bundesrechnungshof und Kommission. Dieser Weg ist der richtige Weg. Wir schaffen dabei nicht nur Rechtssicherheit. Wir nutzen auch den Spielraum aus, den uns die Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Wir arbeiten also im Sinne der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land.

(Beifall bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/ CSU]: Eben nicht! – Fritz Güntzler [CDU/ CSU]: Im Gegenteil!)

Umso mehr müssen wir vor den Märchen der Union warnen. Die CDU/CSU scheint an politischer Demenz zu leiden. Mit Scheinargumenten wird hier die Berechnungsmethode kritisiert. Dass diese Methode federführend aus dem Ministerium, aus dem Hause von Frau Klöckner kommt, scheinen Sie vollkommen vergessen zu haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die Berechnung kommt aus dem BMF!)

Auch dass die noch geschäftsführenden Minister von CDU und CSU im Kabinett zugestimmt haben, scheint sich in Ihrer Erinnerung in Luft aufgelöst zu haben.

(Beifall des Abg. Till Mansmann [FDP])

Ob Sie sich noch erinnern, dass Herr Merz sich mehrfach erfolglos für Ihren Parteivorsitz beworben hat, sei mal dahingestellt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: O Gott! – Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zeigt lediglich eines: Sie haben die Gefahren des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens nicht ernst genommen. Sie haben mit unseren Landwirten im Wahlkampf gespielt, und Sie scheinen das Ganze auch weiterhin nicht ernst zu nehmen. Das ist fatal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich bei den Bauern vielleicht als Engelchen der Landwirte aufspielen. Aber Sie sind eben doch das Teufelchen, das die Landwirte die Zeche zahlen lässt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, die zahlen sie jetzt! Genau!)

Das aber wollen wir nicht. Um genau das zu verhindern, wird das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Uns ist bewusst, dass dies eine Herausforderung für unsere betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist. Doch die Eile ist notwendig. Jede weitere Verzögerung würde signalisieren, dass Deutschland weiterhin das europäische Recht nicht anerkennen will, und das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir in der SPD stehen zu Europa, wir stehen für den Schutz unserer Bauern und zu unserer Verantwortung. Lassen Sie endlich diese Spielchen, und stimmen Sie heute diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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