Cansel Kiziltepe (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex war ein Raub am Steuerzahler von unvorstellbarem Ausmaß. Die Milliarden fehlen uns an jeder Ecke. Der größte Steuerraubzug in der jüngeren europäischen Geschichte, eine massive Umverteilung von der Allgemeinheit in die Hände weniger Reicher. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sagen: Es ist ein Fall, der in diesem Land nicht mehr passieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Diese Fälle liegen jetzt bei der Justiz; das ist auch richtig. Die Verfahren laufen; das erste Urteil wurde diesen Monat veröffentlicht. Die Sprache des Gerichts könnte kaum deutlicher sein: Es ist „logisch unmöglich“, dass es mehrere Eigentümer einer Aktie gibt. – Das zeigt, dass die Rechtsauffassung, der vom Geldrausch besessenen Cum/Ex-Profiteure aus einem Land der Fantasie kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ende von Cum/Ex hat der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung allerdings erst begonnen; er geht erst richtig los. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits einige Maßnahmen durchgesetzt; ich will diese nennen. Wir haben mit dafür gekämpft, dass wir endlich eine Pflicht zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben uns mit dafür eingesetzt und durchgesetzt, dass wir endlich eine Plattformhaftung für den Onlinehandel haben.

(Beifall bei der SPD)

Und wir haben durchgesetzt und wollen, dass es endlich eine Taskforce, eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug in diesem Land gibt; die ist im Moment auch im Aufbau.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben aber keine Kompetenz!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Maßnahmen, für die wir als SPD in den letzten Jahren gekämpft haben. Doch es gibt noch immer Baustellen, insbesondere bei der legalen Steuervermeidung. Eine
jüngste Schätzung bezifferte den EU-weiten Schaden auf sage und schreibe 170 Milliarden Euro pro Jahr,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Unglaublich!)

davon 60 Milliarden allein durch Gewinnverschiebung von Unternehmen, 46 Milliarden Euro durch Vermögensverschiebung, 64 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug. Angesichts solcher Zahlen wundere ich mich immer wieder über Steuererleichterungs- oder Steuersenkungsforderungen wie aktuell von Markus Söder, von der FDP oder eben gerade vom Kollegen Brehm.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Was hat denn das mit Steuerbetrug zu tun? – Sepp Müller [CDU/CSU]: Oder Carsten Schneider! – Markus Herbrand [FDP]: Oder Carsten Schneider!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine weiteren Steuererleichterungen für die Wohlhabenden in diesem Land.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann wundert ihr euch noch über eure Wahlergebnisse!)

Wir brauchen Steuerregeln, die gleichermaßen für alle gelten. Wir brauchen Regeln, die sicherstellen, dass die, die viel haben, auch viel beitragen.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Martin Reichardt [AfD]: Wollt ihr mal wieder so tun, als wärt ihr eine soziale Partei? Das glaubt doch schon lange keiner mehr!)

Wir brauchen Regeln gegen die Tricksereien in diesem Land. Und ja, das ist eine Lebensaufgabe, die wir gerne annehmen. Dafür setzten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft ein.

(Martin Reichardt [AfD]: Erfolglos ein!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

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