Cansel Kiziltepe (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie sehen oder hören: Den Gegnern der Finanztransaktionsteuer ist jedes Mittel recht, um sie zu torpedieren. Das jüngste Beispiel zeigt, dass diesmal die Kleinsparer herangezogen werden

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja, weil es die auch trifft!)

und als angeblich Leitragende postuliert werden.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sind sie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre politische Strategie ist wieder einmal ziemlich durchsichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie 2012, kurz nach der Finanzkrise, trotz Ihres Glaubensansatzes, der Markt regle alles, hier im Bundestag mit allen Fraktionen dafür gestimmt haben, dass wir eine umfassende Finanztransaktionsteuer einführen, damit wir die Verursacher der Finanzkrise auch an den Kosten beteiligen. Das haben Sie wohl vergessen.

(Zurufe von der FDP)

2012 scheitern die Verhandlungen auf EU-Ebene unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. Und heute legen Sie einen diffusen Antrag vor, der den Titel „Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen“ trägt.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja! Absolut richtig!)

Sagen Sie mal, geht’s noch? Die Wahrheit ist doch: Die FDP und die Finanzlobby treiben Scheinargumente vor sich her, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und das spiegelt sich auch im Antrag wider.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Steuersatz von 0,2 Prozent! Wer also 10 000 Euro in Aktien anlegt – und das muss man sich erst einmal leisten können –, müsste dafür beim Kauf 20 Euro
Steuern zahlen. 20 Euro! Demgegenüber steht eine Wertverdoppelung nach zehn Jahren.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wissen wir nicht! Es kann auch mal ein Crash kommen! Das ist Risiko!)

Das steht in keinem Verhältnis; das müssen auch Sie mal zugeben. Diese Steuer besteuert zudem nicht den Aktienbesitz, sondern den Aktienhandel. Diese Steuer ist alles, nur kein Sparhindernis für Kleinanleger. Es ist eine Steuer, die hauptsächlich von Großanlegern und der Finanzindustrie getragen wird.

(Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Die legen doch für normale Menschen Geld an!)

Das sagt im Übrigen aktuell auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vielleicht sollten Sie auch mal die richtigen Gutachten lesen.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das habe ich mir sogar angeguckt!)

Die Großanleger und die Finanzindustrie besitzen 80 Prozent der DAX-Aktien; allein BlackRock hat einen Marktanteil von fast 10 Prozent.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Lebensversicherungen!)

Mit anderen Worten: Kaum jemand wäre so stark betroffen wie Friedrich Merz. Ob er angesichts der Finanztransaktionsteuer Angst um seine zwei Flugzeuge hat, konnte ich noch nicht herausbekommen; aber ich bleibe dran.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aber noch mal zum Antrag der FDP. Auf Seite 2 steht, „dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionsteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und … Kapitalmarkteffizienz“ herzustellen, nicht erreicht werde.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja!)

Dann steht im Forderungsteil, deshalb müsste dieser unterbreitete Vorschlag zurückgezogen und nationale Alleingänge verhindert werden. Aber kein einziges Wort bzw. Vorschlag zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer in Deutschland oder in Europa!

(Michael Schrodi [SPD]: Heiße Luft von der FDP! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wollen Sie ja auch nicht! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Was?)

Nur zur Erinnerung: Es gibt eine fast identische Steuer in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Sie ist an der Londoner Börse fällig, sie ist an der Pariser Börse fällig,

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja, genau! Dann gucken Sie sich mal an, was da passiert ist!)

nur bei uns nicht. Deutschland würde, selbst wenn es die Steuer im Alleingang einführen würde, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Cansel Kiziltepe (SPD): – nur mit den anderen Ländern gleichziehen. Wir als SPD wollen diese Steuer.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Sie wollen ja immer nur an das Geld anderer Leute ran!)

Wir als SPD sind der Meinung, dass die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft beteiligt werden muss.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja, aber sie wird ja nicht beteiligt! Es werden die Anleger beteiligt!)

Danke schön. (Beifall bei der SPD)

 

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