Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nahezu jede Ökonomin und jeden Ökonomen fragen: Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten und effizientesten Steuern, die wir haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Was soll denn daran gerecht sein?)

Das gilt jedoch nur dann, wenn sie eine echte Grundsteuer ist. Eine echte Grundsteuer muss an den Wert von Grund und Boden anknüpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere ist Murks und Pfuscherei. Genau das finden wir in den beiden Anträgen der FDP und der AfD.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Steht doch auch so im Gesetz!)

Die FDP versucht das Ganze wieder einmal mit der Entbürokratisierungsmasche. Unter dem Vorwand des angeblich so komplizierten Modells von Olaf Scholz fordern Sie die Einführung des Flächenmodells.

(Markus Herbrand [FDP]: Genau!)

Doch weder ist das Modell von Olaf Scholz sonderlich bürokratisch, noch lässt sich das Flächenmodell verfassungsrechtlich umsetzen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch liegt es vor!)

Da erwarte ich auch einfach mehr Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Sagen Sie doch einfach, Sie wollen keine nervige Steuer, die auch nur irgendetwas mit Vermögen zu tun hat.

(Markus Herbrand [FDP]: Haben Sie den Antrag nicht gelesen?)

Sie nennen das Entbürokratisierung, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen doch nur um den Schutz von Villen und Lofts.

(Markus Herbrand [FDP]: Klassenkampfrhetorik! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nicht nur Rhetorik! Purer Klassenkampf!)

Oder wie begründen Sie sonst, dass sie diese genauso besteuern wollen wie Wohnungen von Menschen mit geringem Einkommen? Wie würde eigentlich Ihr Gesetz heißen? Das Billige-Villa-für-Reiche-Gesetz?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fragen sollten sich aber nicht nur Sie stellen, sondern auch unsere Kollegen aus Bayern.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bei Ihnen heißt es Vermögensteuer-Einführungsgesetz!)

Sie würden zwar gerne Politik für Bayern machen, aber wer die Einnahmequelle von Kommunen gefährdet, der gefährdet auch bayerische Schulen, bayerische Straßen und bayerische Feste.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, was wir aus Bayern für Berlin zahlen!)

Liebe CSU, das kann doch keine Bayernpolitik sein. Hören Sie auf, die Bundesrepublik mit Ihrer Politik in Geiselhaft zu nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zeigen Sie, dass Sie für die Kommunen in diesem Land Verantwortung übernehmen können. Oder wollen Sie so verantwortungslos sein wie die AfD? Die AfD fordert die Abschaffung einer der ältesten
Steuern, die es in Nationalstaaten gibt. Da können Sie doch gleich die Abschaffung von Staaten fordern. Dann verschwinden aber auch die Grenzen, die Sie sonst so hochhalten. Der Antrag der AfD zeugt nur von einem Punkt: Es fehlt dieser Partei auch an steuerpolitischen Ideen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das stimmt wohl!)

Das ist ganz einfach zu sehen. Immer wenn Sie nicht wissen, was Sie im Finanzausschuss sagen sollen, fordern Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer. Dass Sie damit aber auch Schulen, Straßen und die Sicherheit in diesem Land gefährden, ist Ihnen egal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die Sicherheit dieses Landes gefährden Sie!)

Aber Sie erhalten ja Ihre Spenden von Millionären und Milliardären, die sich diese Dinge selbst leisten können. Also, wenn Sie unserem Land eine Freude machen wollen, dann schaffen Sie sich doch einfach selbst ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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