Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Frau Hajduk, jetzt so zu tun, als seien die Grünen gegen diesen Kompromiss, ist, ehrlich gesagt, eine Verschleierung der Wahrheit.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das sehr genau beantwortet!
Hören Sie einmal zu!)

Die Grünen waren das Zünglein an der Waage, im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt diese Arie schon wieder!)

Leider hat sich Ministerpräsident Kretschmann für die andere Seite entschieden. Damit ist kein besseres Ergebnis herausgekommen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Unsere Seite! Für unsere Seite! Sie doch auch! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ihre Seite, meinetwegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt nun ein Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Wir alle wissen: Kompromisse sind nie einfach. Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses hat deutliche Verbesserungen herbeigeführt. Daher möchte ich mich an
dieser Stelle bei den sozialdemokratischen Finanzministerinnen und Finanzministern, insbesondere bei Norbert Walter-Borjans aus NRW und Senator Tschentscher aus Hamburg, für die harte und konstruktive Arbeit bedanken.

(Beifall bei der SPD)

Im Rahmen des Vermittlungsausschusses haben die SPD-Länder in harten Verhandlungen wichtige Verbesserungen und Klarstellungen erreicht. Die Überprivilegierung der Unternehmenserben wird hiermit reduziert. Vor allem bei der Bewertung von Unternehmen hat es wichtige Verbesserungen gegeben. Es wurde nämlich erreicht, dass der Wert nun um circa 10 Prozent höher liegt,
als im Gesetz beschlossen war. Diese deutliche Nachbesserung hat auch positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel denn genau? Können Sie uns auch Zahlen nennen?)

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es immer wichtig gewesen, dass Arbeitsplätze durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Ziel war, ist und bleibt richtig. Aus diesem Grund haben wir auch darauf geachtet, dass Unternehmen, die nicht überwiegend produktiv arbeiten, von der 100-Prozent-Verschonung ausgenommen werden. Für Familienunternehmen führen wir eine konkrete Definition ein.
Das ist auch gut so; denn dadurch soll nicht jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, sich arm zu rechnen. Darüber hinaus sind durch Klarstellungen unsererseits noch zwei weitere Verbesserungen in das Gesetz aufgenommen worden, die es ohne die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eben nicht geben würde.

Zum einen stellen wir nun klar, dass Luxusgüter wie Jachten oder Kunstsammlungen, Herr von Stetten, nicht als Betriebsvermögen angerechnet werden können. Wir wollen hiermit den Missbrauch, der in der Vergangenheit allzu oft betrieben wurde, verhindern. Beim Missbrauch
in der Vergangenheit kommt jedem sofort die Konstruktion „Cash-GmbH“ in den Sinn. Auch hier wurden die Schlupflöcher dichtgemacht.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen wir einmal!)

Somit wird es in Zukunft nicht möglich sein, unbegünstigtes Vermögen in begünstigtes Vermögen umzuwandeln. Was mir besonders wichtig ist und auch wegverhandelt wurde, ist die zinslose und voraussetzungslose Stundung. Auch hier haben wir diese Regelung, die ja vollkommen
gaga und nicht nachvollziehbar war, herausverhandelt.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Also, die hat Herr Schneider verhandelt! Ich fand das ganz gut! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nun ein Minimalkonsens zwischen drei im Bundestag vertretenen Fraktionen und den Bundesländern. Es ist nicht mehr und nicht weniger.
Wir als Bundestagsfraktion wissen, hier wäre noch viel Luft nach oben. Deshalb unterstützen wir
auch die Forderung von Andrea Nahles, in der nächsten
Legislatur über eine Revision zu entscheiden,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wir oder Sie?)

damit wir endlich eine Erbschaftsteuer bekommen, die auch den Namen verdient.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind dann die SPD-Ministerpräsidenten?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis ist es mit diesem Kompromiss gelungen, nichtproduktive Unternehmen und im Unternehmen versteckte Luxusgüter von der Verschonung auszunehmen. Und das ist ein wichtiger Erfolg.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

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