Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Zeiten der Privatisierung und der Verscherbelung von öffentlichem Tafelsilber sind vorbei.
Die Ideologie „Privat vor Staat“ ist gescheitert. Das sollte endlich auch die FDP realisieren.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das sehen wir ja bei VW!)

Es ist Zeit für einen starken Staat, und der Bundeshaushalt bildet genau dies ab.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch mit Toll Collect weiter!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt lebt nicht nur von Ausgaben, sondern ein guter Haushalt ist auch auf Steuereinnahmen angewiesen. Diese fallen nicht vom Himmel, wie wir alle wissen, sondern sie werden von den arbeitenden Menschen in diesem Land erwirtschaftet.
Gleichzeitig sind sie aber auch das Resultat einer guten Steuerpolitik, und diese werden wir in den kommenden Jahren noch besser machen.

(Beifall bei der SPD)

In turbulenten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, gibt es eben keine Garantie dafür, dass die guten Steuereinnahmen so bleiben, wie sie aktuell geschätzt werden. Daher ist es für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch wichtig, zu betonen: Ja, Investitionen haben Vorrang vor schwer kalkulierbaren Steuersenkungen. Deshalb wollen wir heute mit gutem Maß für zukünftige Herausforderungen gewappnet sein. Das ist unser Anspruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2018, den wir in dieser Woche beschließen werden, bildet genau dies ab. Natürlich werden wir Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Wir haben in der letzten Sitzungswoche das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden wir das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag anpassen.

(Otto Fricke [FDP]: Weil ihr es müsst!)

Und wir werden den Grundfreibetrag erhöhen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch gut so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch den Wohnungsbau fördern. Das ist in zahlreichen Großstädten besonders notwendig und dringend geboten. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern, nämlich mit 1,5 Milliarden Euro. Wir wollen mehr, und heute haben wir von Herrn Rehberg auch eine Zusage für eine Verdoppelung bekommen.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Aha! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sie haben mir nicht zugehört! Wenn das Land Berlin seinen Verpflichtungen nachkommt, dann verdoppeln wir!)

– Sie haben von 3 Milliarden Euro gesprochen, Herr Rehberg. Aber das reicht uns nicht. Deshalb haben wir als SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass sich die Politik der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, künftig stärker an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist gut, und das geschieht auch mit diesem Haushalt. Wir werden in Zukunft eine Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes haben.

(Beifall bei der SPD)

Künftig sollen demnach Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des Verkehrswertes – das ist ein Novum – Kommunen angeboten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Darauf warten wir schon lange!)

Das ist eine echte Wende für Deutschland und für eine gute Wohnungsbaupolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht uns nicht. Gleichzeitig stehen wir auch vor einer anderen Herausforderung. Die FDP möchte Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Wir möchten erst den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer in Form von Share Deals beenden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Ja, dann macht das doch endlich mal! Wie lange seid ihr denn jetzt schon dran? Das ist doch lächerlich! Hier Dinge behaupten, die man selber nicht schafft! Nie im Haushaltsausschuss gewesen und dann so was erzählen!)

Den Ländern entgehen hier jährlich Steuereinnahmen von zig Millionen Euro. Wir brauchen hier klare und verfassungskonforme Lösungen. Wir arbeiten daran, um endlich gegen Spekulationen mit Wohnraum vorgehen zu können.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Denken Sie mal an die jungen Familien!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Steuerpolitik ist auch immer eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit. Deswegen wollen wir in der Koalition die Abgeltungsteuer abschaffen und uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hier wollen wir noch einmal betonen, dass uns wichtig ist, dass die Besteuerung von Derivaten im Rahmen einer Finanztransaktionsteuer beibehalten wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?


(Johannes Kahrs [SPD]: Nein! – Lachen bei der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Er hat schon                                                                                 geredet!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Kahrs, die Frage richtet sich an die Rednerin.

(Otto Fricke [FDP]: Sie machen doch bestimmt, was Herr Kahrs sagt!)

Er durfte schon sagen, was er auf dem Herzen hatte.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Gestatten Sie eine Frage, ja oder nein?

Ja.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Ja bitte, Herr Kollege Dürr.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn der Kahrs Nein sagt, muss sie Ja sagen!)

Christian Dürr (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, da Sie das Thema Share Deals angesprochen haben und in Deutschland die SPD mit gewissen Unterbrechungen seit 2005 dieses Land mitregiert und Sie zu Recht anmahnen, dass man da endlich ranmuss, um an anderer Stelle vielleicht Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten, frage ich mich: Wann kommt der Zeitpunkt, dass diese Regierungsfraktionen endlich einen verfassungskonformen Vorschlag genau dafür vorlegen? Das brennt uns allen auf den Nägeln.
Sie mahnen es an. Ich frage mich: Wann handeln Sie?

(Beifall bei der FDP)

Herr Dürr, es freut mich, dass auch Sie den Missbrauch bei Share Deals abstellen wollen.

(Christian Dürr [FDP]: Sie nicht?)

– Natürlich wollen wir das. Deshalb haben wir das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

Wie Sie wissen, haben die Länder hier ein Wort mitzureden. Es gab eine Arbeitsgruppe; diese hat ein Jahr getagt. Ergebnisse liegen vor. Nun ist das BMF dabei, hier einen Vorschlag zu machen.

(Otto Fricke [FDP]: Tolles Verständnis von Parlamentarismus!)

Haben Sie keine Angst; wir werden diesen Missbrauch beseitigen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zurzeit viele Politiker, die nach nationalen Lösungen rufen bzw. schreien. Jedoch brauchen wir insbesondere im Bereich der Finanzpolitik mehr gemeinsame europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Auch wenn die Bundesregierung nur 100 Tage im Amt ist, gibt es hier wichtige Erfolge zu nennen, die Olaf Scholz erreicht hat. Zum Beispiel das Bankenpaket, das auf den Weg gebracht wurde, dient dazu, die Vollendung der Bankenunion zu
ebnen, damit in künftigen Krisenfällen in Europa auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Das ist ein Durchbruch.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist Realsatire!)

In Meseberg haben wir erreicht – das ist ein weiterer Punkt –, dass der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Das ist ein guter Schritt, um unabhängig auf europäischer Ebene Lösungsansätze anbieten zu
können.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt noch viele weitere gute Punkte. Es gibt
Maßnahmen zur Stabilisierung des Europäischen Wirtschaftsraumes wie zum Beispiel die Arbeitslosenrückversicherung. Auch da sind wir dabei, eine gute Lösung
auszuverhandeln.

Wir wollen digitale Geschäftsmodelle besteuern. Wir wollen eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen einer gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Das alles haben wir erreicht. Das ist unsere Politik, die uns gut wappnet für die Zukunft. Das ist der Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.

Vielen Dank.

                          (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnete der CDU/CSU)

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