Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Michelbach, wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und es geht hier um bundespolitische Themen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das hätten Sie dem Kollegen Schrodi sagen müssen!)

In dieser fadenscheinigen und populistischen Debatte möchte ich gerne mit ein paar Irrtümern aufräumen. Die AfD versucht wieder, diskriminierende Politik zu machen, auf dem Rücken von ausländischen Kindern. Zu gerne sprechen Sie von Rumänen und Bulgaren, die sich durch das Kindergeld bereichern, ja, die sich in unsere sozialen Sicherungssysteme einschleichen würden.
Ich sage Ihnen: Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Zahlen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Es ist gut, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin diesen Irrsinn gestoppt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weil es für Sie offensichtlich nicht so ganz einfach ist, komme ich zu den Zahlen: Erstens. Weniger als 1 Prozent des Kindergeldes fließt überhaupt ins Ausland. Zweitens. Das meiste davon wird an Familien in unseren Nachbarländern ausgezahlt. Es fließt also nicht nach Rumänien, Bulgarien, sondern hauptsächlich nach Polen, Tschechien, in die Niederlande und nach Frankreich. Allein nach Polen gingen 2007 mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ich will Sie nicht unterbrechen, aber es besteht der Bedarf zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Nein, danke. Ich versuche jetzt, die Zahlen mal richtig zu erklären; das Verständnis dafür ist nicht so ganz da. Also: Mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen gehen an Polen. Bei dieser Größenangabe schießt Ihnen von der AfD-Fraktion das Blut in den Kopf, wie ich vermute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns im Klaren darüber sein, wer dieses Geld bekommt. Das sind polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, deren Familien aber noch immer in Polen leben. Das sind Krankenschwestern, die sich um
unsere Alten in den Pflegeheimen kümmern. Das sind Handwerker, die von der deutschen Bauwirtschaft angestellt werden, damit sie unsere vollen Auftragsbücher abarbeiten können.
Das sind Saisonarbeiter und, und, und.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?

Nein.

(Zurufe von der SPD: Ja! – Heiterkeit)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erlauben wir der Rednerin, ihre Willensbildung ohne weitere Zwischenrufe selbst zu bilden und ohne ihr zu erklären, was sie zu tun oder zu lassen hat. Sie erlauben die Zwischenfrage. – Herr Kollege, bitte.

Fabio De Masi (DIE LINKE):
Liebe Kollegin, ich fühle mich sehr geschmeichelt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte fragen, ob Sie den Antrag der AfD genauso wie ich verstehen, dass nämlich Frau Weidel für ihre Kinder, die in der Schweiz leben, bei einer Indexierung der Lebenshaltungskosten mehr Kindergeld bekommen würde und das der eigentliche Zweck des Antrags der AfD ist?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege De Masi, ja, das wäre in der Tat so. Da in der Schweiz die Lebenshaltungskosten höher sind, wäre auch der Kindergeldanspruch höher. Insofern glaube ich, dass die AfD-Fraktion hier im Auftrag von Alice Weidel handelt.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen arbeiten oft in Jobs, die zu schlecht bezahlt sind, als dass sie ihre Kinder überhaupt nach Deutschland mitbringen könnten, oder in denen sie jede Woche woanders arbeiten müssen. Deswegen pendeln sie Woche für Woche zwischen ihrer Arbeit in Deutschland und ihrer Heimat hin und her. Das sind Eltern, die hart arbeiten, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen – eine Zukunft, in der sie nicht mehr pendeln müssen, um ein
ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Zuletzt will ich noch einmal verdeutlichen, dass Auslandsüberweisungen auch für viele Kinder und Jugendliche aus Deutschland wichtig sind; das unterschlagen Sie immer. Ein Beispiel hierfür sind die Freiwilligen, die sich in europäischen Projekten engagieren. Für viele von ihnen wäre solch ein Freiwilligendienst sonst überhaupt nicht möglich. Das alles müssen wir berücksichtigen, wenn wir über eine Indexierung des Kindergeldes sprechen – nicht mehr und nicht weniger.
Zu Kollege Steiniger – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Nein, Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Kollege, schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Dort steht nichts von Kindergeldindexierung. Wir lehnen den AfD-Antrag ab.

Danke.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

X