Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich sage es Ihnen direkt: Mit dem vorgelegten Antrag und Gesetzentwurf verbreitet die AfD eine neue Verschwörungstheorie, schürt Ängste und Sorgen in der Bevölkerung. Für den Antrag gibt es keinen Anlass, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Die AfD-Fraktion tut so, als ob sie Sorgen vor einer Entwertung des Bargeldes hätte. Wenn das aber der Fall wäre, dann müsste sie den Euro feiern. Seit mehreren Jahren ist die Inflationsrate unter zwei Prozent. Das hat die Deutsche Mark nie geschafft. Die hat ihren Wert schneller verloren, im Schnitt mit 2,6 Prozent im Jahr. Doch diese realen Fakten wollen Sie nicht wahrhaben. Stattdessen schüren Sie Angst vor einer angeblich drohenden Entwertung des Bargelds. Als Beweis dient Ihnen ein Blog-Beitrag von zwei IWF-Wissenschaftlern. Deren Anliegen müsste eigentlich in Ihrem Sinne sein: Die Wissenschaftler suchen nach Wegen, um aus der unkonventionellen Geldpolitik auszusteigen. Das sind die Ankaufsprogramme der Zentralbanken, die Sie so gerne kritisieren. Doch in Ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit sind solche Gedankenexperimente nicht erlaubt. Ihnen geht es doch nur um eins: Sie wollen Angst und Verunsicherung verbreiten – eine Methode, mit der Sie sehr viel Erfahrung haben.
Viel zu oft mussten wir schon erleben, wie Sie mit der Angst Politik machen, etwa um den Hass gegen Menschen in diesem Land zu schüren. Das ist eine Politik, der wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen sage ich es noch mal ganz klar: Das Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und wird es auch bleiben – heute und in der Zukunft. Das garantieren wir Ihnen als SPD.
Und wer das Bargeld nur schützen will, damit Frauen nicht wissen, was ihre Ehemänner mit dem Geld machen – wie Herr Keuter bei AfD-Veranstaltungen andeutete –, der hat das Thema völlig verfehlt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht über die Nutzung von Bargeld diskutieren. Denn wenn jemand 2 Millionen Euro in bar anbietet, um eine Villa oder einen Ferrari zu kaufen, dann müssen bei uns die Alarmglocken schrillen.
Und wenn sich die AfD als Bargeldpartei inszeniert und die Übergabe von Millionenbeträgen in bar verteidigt, dann ist klar: Sie stellt sich schützend vor die organisierte Kriminalität aus dem In- und Ausland. Diese
wäscht nämlich so ihr Geld in Deutschland, und das wollen wir nicht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in der Wirtschaft mit Recht und Ordnung zugeht.
