Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt einen Punkt, auf den können wir uns bei der FDP immer verlassen. Egal was passiert, egal wie die Faktenlage ist oder ob die Welt untergeht – die FDP kämpft stets für pauschale Steuersenkungen für ihre Klientel; sie stottert sich heute hier etwas ab. Das ist ziemlich durchschaubar, und das tragen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Punkt ist doch, dass Sie mit Ihrer Forderung nach Steuersenkungen völlig am Problem vorbeidiskutieren. Das Problem ist nicht, dass die Steuerbeiträge zu hoch sind; sonst wären wir nicht wiederholt Exportweltmeister. Nein, unser Problem ist, dass einige ihren fairen Beitrag leisten und andere sich mit allen Mitteln darum drücken. Uns muss es doch hier darum gehen, diese Ungerechtigkeit zu beheben, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der SPD)

Zu denen, die ihren fairen Beitrag leisten, gehören insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen in diesem Land. Sie tragen mit ihren Steuerbeiträgen dazu bei, dass wir gesamtwirtschaftlich gut dastehen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Der Mittelstand wünscht aber eine Steuerreform!)

Zu der zweiten Gruppe gehören die ganz großen: Zahlreiche multinationale Konzerne bedienen sich schamlos jedes Steuerschlupflochs.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt ja gar
nicht!)

Mithilfe einer Armee von Beratern wird jede mehr oder weniger legale Lücke in unserem Steuerrecht gesucht. Schätzungsweise 40 Prozent aller Gewinne multinationaler Unternehmen werden deswegen in Steueroasen verschoben. Und alles, was der FDP dazu einfällt, ist, weitere Steuersenkungen zu fordern und den Steuerwettbewerb nach unten weiter anzuheizen. Das kann doch nicht Ihr ernst sein.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Wir sind aber doch am oberen Ende!)

Mit keinem Wort erwähnen Sie, Herr Kollege Toncar, die gewaltigen Steuerschlupflöcher, die sich einige Unternehmen zunutze machen.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Anderes Thema!)

Ich wünschte mir, wir würden in der Geschichte einmal einen FDP-Antrag zu diesem Thema diskutieren.

(Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das war unser erster Antrag 2017! Sie haben ihn einfach nicht gelesen!)

Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, dann fragen Sie
doch einfach die Menschen in diesem Land, was sie wollen:

(Ulli Nissen [SPD]: Genau!)

eine faire Besteuerung oder FDP-Steuergeschenke für die Wohlhabenden? Ich kann Ihnen die Antwort direkt sagen: Ihre Vorschläge sind es nicht; denn was wir wirklich brauchen, sind Steuerregeln, die auch für die großen Unternehmen gelten, für die GAFAs dieser Welt. Dafür brauchen wir eine effektive Mindestbestbesteuerung, ein konsequentes Vorgehen gegen Gewinnkleinrechnerei und einen Ausbau der internationalen Steuerkooperation. Dafür stehen wir als SPD.

(Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das war unser allererster Antrag!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten vielleicht einmal wieder heraus aus ihrer Lobbyblase und mit echten Unternehmen reden. Dann würden Sie nämlich merken: Die Höhe der Steuern sind nicht das Problem Nummer eins am Standort Deutschland. Es sind die fehlenden Fachkräfte, es sind die abflauende Wirtschaftsleistung und die schleppende Digitalisierung des Standorts Deutschland.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Wenn wir bei diesen Faktoren im Standortwettbewerb bestehen wollen, brauchen wir einen finanziell solide aufgestellten Staat.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die Steuerquote ist konstant gestiegen!)

Dafür sollen die Unternehmen, die auch davon profitieren, ihren Beitrag leisten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

X