Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Wirecard ist ein außerordentlicher Wirtschaftskrimi. Doch statt um einen Roman handelt es sich hier um die bittere Realität des DAX. Wirecard hat mit diesem Bilanzbetrug nachhaltig das Vertrauen in unseren Finanzstandort Deutschland geschwächt. Es geht um Betrug in Milliardenhöhe. Öffentliche Aufklärung ist deshalb hier nicht nur wünschenswert, sondern notwendig und geboten. Vor dem Deutschen Bundestag gehören alle Karten auf den Tisch gelegt.

(Beifall bei der SPD)

Bereits in der Sommerpause haben wir mehrere Wirecard-Sondersitzungen des Finanzausschusses einberufen. Und auch wenn wir noch nicht alle Details kennen, klar ist: Die Hauptverantwortung liegt beim kriminellen Wirecard-Management und bei den scheinbar blinden Wirtschaftsprüfern. Hier müssen alle Beteiligten identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der SPD – Matthias Hauer (CDU/CSU): Nicht nur da!)

Doch der Fall Wirecard hat nicht nur Fragen zum Management und zur fehlerhaften Wirtschaftsprüfung aufgeworfen; er hat auch gezeigt, dass Lobbyisten wie Plagiatkönig zu Guttenberg, aber auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche ihren Zugang zum Bundeskanzleramt schamlos Finanzkonzernen zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Schäffler (FDP): Dann noch Cum/Ex!)

Er hat auch gezeigt, dass ein Aufsichtswirrwarr bei Bilanzkontrolle und Geldwäsche vorliegt.

(Matthias Hauer (CDU/CSU): Wo ist eigentlich der Finanzminister? – Gegenruf des Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Er hat Euro-Gruppe!)

Also: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich ein Lobbyregister für das Parlament, aber auch für die Bundesregierung. Ich bin froh, dass die Union heute ihren Widerstand hier aufgegeben hat.

(Beifall bei der SPD – Christian Dürr (FDP): Sie haben ja auch gesagt: Herr Scholz hatte 2016 keine Termine mit Warburg!)

Auch für die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüferaufsicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht. Allerdings fehlt mir hier noch immer der Umsetzungswille der Union und des Wirtschaftsministers Altmaier.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das stimmt!)

Herr Altmaier hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.

(Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach (CDU/CSU): Rechtsaufsicht!)

Und Herr Dr. Jens Weidmann als Bundesbankpräsident trägt auch Verantwortung, weil Wirecard nämlich als Technologieunternehmen eingestuft und somit der Bankenaufsicht entzogen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach (CDU/CSU): Aber bestimmt hat es die BaFin! – Christian Dürr (FDP): Alle sind schuld – außer der SPD! – Matthias Hauer (CDU/CSU): Alle sind schuld – außer Herr Scholz! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Es scheint Sie getroffen zu haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rumgeeiere reicht hier eben nicht. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag von der Union, geschweige denn von Herrn Altmaier gehört. Im Untersuchungsausschuss werden wir vor allem die Aufklärung weiter vorantreiben.

(Christian Dürr (FDP): Frau Kollegin, was ist jetzt die Verantwortung von Herrn Scholz? Hat der gar keine Verantwortung? – Matthias Hauer (CDU/CSU): Sie haben die größten Scheuklappen!)

Wir wissen immer noch nicht, warum die Wirtschaftsberatung EY den Schwindel jahrelang gedeckt hat, und auch EY will ich hier sehen. Am Ende des Ausschusses muss hier mehr Klarheit herrschen.

(Christian Dürr (FDP): Sind Sie gegen Herrn Scholz als Zeugen, oder was?)

Ich will aber auch deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Untersuchungsausschuss darf nicht zu einer Wahlkampfplattform werden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer (CDU/CSU): Das sagen genau Sie! Sie haben ja damit schon angefangen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Verlockung groß sein mag: Das ist weder für dieses Haus noch für die Geschädigten noch für unseren Wirtschaftsstandort angemessen. Ich sage Ihnen: Für Wahlkampf wird es noch genug Möglichkeiten geben. Im Mittelpunkt des Ausschusses muss es um Aufklärung gehen. Dafür werden wir uns als SPD starkmachen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Matthias Hauer (CDU/CSU): Kein Wort zur BaFin!)

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