Dankeschön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsdebatte sprechen wir viel darüber, was wir mit den Steuergeldern machen, und dabei dürfen wir nicht vergessen: Dieses Geld kommt von Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

(Beifall des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Sie stehen jeden Tag auf, arbeiten hart und schaffen damit die Grundlage sowohl für ihr Leben als auch für unsere Gesellschaft. Ihnen gebührt unser Dank.

(Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So fangen normalerweise CDUReden an!)

Danke dafür, dass die Kindergärten und Schulen gebaut und finanziert werden können, dass an den Universitäten gelehrt und geforscht werden kann, dass unsere Straßen sicher und sauber sein können, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Danke dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen können, dass Menschen in Not geholfen werden kann und dass der Kampf gegen Corona und den Klimawandel bezahlt werden kann. Ohne die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre all dies nicht möglich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bis jetzt ist alles richtig!)

Doch es gibt auch die anderen, diejenigen, die versuchen, sich um jeden Steuercent zu drücken, und nicht davor zurückschrecken, auch die Grenze der Legalität zu überschreiten. Wer die Früchte dieses Landes ernten will, muss zu dieser Gesellschaft auch beitragen. Das haben die Ehrlichen verdient. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.

(Beifall bei der SPD)

Ehrlichkeit ist gut für uns alle. Sie muss sich für jeden persönlich lohnen. Deswegen unterstützen wir bei den Coronahilfen auch die umsatzbezogenen Instrumente.

(Otto Fricke [FDP]: Ehrlichkeit muss sich lohnen!)

Damit wird nämlich jenen geholfen, die ihre Umsätze korrekt angegeben haben.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Jawohl!)

Die Ehrlichen haben es verdient, dass ihnen in schlechten Zeiten unter die Arme gegriffen wird.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit diesem Haushalt auch noch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen und Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Wir wollen faire und gerechte Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Es ist eben ein Haushalt der Ehrlichen. Er belohnt die Ehrlichen, und er erschwert das Leben der Unehrlichen.

(Beifall bei der SPD)

Ehrlich wäre es auch, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

(Otto Fricke [FDP]: Wie lange ist die SPD schon an der Regierung?)

Viel zu lange müssen wir uns schon anschauen, wie sich Investoren mit Share Deals um die Grunderwerbsteuer winden, während einfache Wohnungskäuferinnen und -käufer ihren Beitrag leisten. Ich hoffe inständig, dass sich diese Einsicht auch bei unserem Koalitionspartner noch durchsetzt.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir auf die Coronakrise mit einem Wumms, mit einer Bazooka, reagieren. Wir dürfen unseren Kindern keine Ruinen hinterlassen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern, weiter und mehr investieren und die sozialökologische Transformation vorantreiben. Krisen sind Zeiten von Verantwortung, und die zeigen wir mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD)

Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Wer in diesen Zeiten massive Steuersenkungen fordert, wie die FDP, der will keine Verantwortung übernehmen,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Für die Superreichen! Die Milliardäre!)

sondern die öffentlichen Haushalte gegen die Wand fahren. Als ich heute Morgen aufgestanden bin, musste ich im Radio den Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion hören –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Cansel Kiziltepe (SPD):
– einen Moment; ich bringe den Satz noch zu Ende, dann gerne –, wie er die Streichung der Grundrente – zulasten der Ärmsten – gefordert hat, statt über solide Staatseinnahmen nachzudenken.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unglaublich! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Unglaublich!)

Das ist zynisch, und das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt gestatten Sie dem Kollegen Fricke eine Zwischenfrage?

Cansel Kiziltepe (SPD):
Ja.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zwischenfrage lässt sie zu!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Fricke.

Otto Fricke (FDP):
Frau Kollegin, bei so vielen Falschbehauptungen fange ich mal Stück für Stück an. Erstens. Jemand, der hier sagt, dass sich Ehrlichkeit lohnen muss, sollte seinen eigenen Moralkompass hinterfragen.
Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass die Grundrente gestrichen werden muss. Wenn Sie ehrlich und fair gewesen wären – Ehrlichkeit ist ja Ihr Thema –, hätten Sie gesagt: Der Kollege Fricke hat gesagt, dass man in Notzeiten eine solche Frage wie die einer Grundrente verschieben sollte, damit denen, die auf Hilfen angewiesen sind, genügend Geld gegeben werden kann.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Den Millionären aber nicht!)

Drittens, Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Basisrente gerade um diese Gruppe kümmert.
Jetzt haben Sie gesagt, dass man mit Steuersenkungen ja alles kaputtsparen würde. Das sagen Sie einer Fraktion, die selber anerkennt, dass eine Notsituation besteht. Jetzt frage ich Sie: Trifft es zu, dass Sie einer Fraktion angehören, die im Haushalt 2021 Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe anstrebt – ja oder nein? Und wenn Sie sagen, dass Steuersenkungen falsch sind: Wollen Sie dann damit sagen, dass Sie diese Steuersenkungen und gleichzeitig auch noch die Steuersenkungen für Familien mit Kindern nur machen, weil die böse CDU da ist? Oder ist das einfach etwas unehrlich gewesen?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sind gar nicht böse, wenn ich das kurz zwischendurch bemerken darf!)

Cansel Kiziltepe (SPD):
Herr Kollege Fricke, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich hätte mir heute Morgen gewünscht, zu hören, dass Sie sich dafür aussprechen, die Teilabschaffung des Solis aufgrund der Notlage, die wir hier in Deutschland gerade haben, zu verschieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Ich sage immer noch, was ich möchte!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Haushalts- und Fiskalpolitik,

(Abg. Otto Fricke [FDP] wartet auf eine Antwort – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die uns durch die Krise bringt und die Weichen von morgen stellt. Wir brauchen keine Steuersenkungen für die Superreichen. Wir brauchen eine Lastenverteilung, in der stärkere Schultern – Vorbild kann von mir aus die Adenauer-Abgabe sein – mehr tragen. Vielleicht sollten die Kollegen von der CDU/CSU auch mal in ihren Geschichtsbüchern rumkramen. Das lohnt sich auf jeden Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Weichenstellungen von morgen würde es aber auch gehören, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umfassend im Haushalt zu würdigen. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch im Haushalt vorangetrieben werden. Und ja, sehr geehrte Herren im Saal: Bei der geschlechtergerechten Haushaltsplanung besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

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