Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard hat gravierende Missstände am Wirtschaftsstandort Deutschland offenbart. Ein krimineller Clan hat es mit Märchen und Lügen bis in den DAX hinein geschafft. In der europäischen Geschichte war es ein beispielloser Raubzug – ein Raubzug, dessen Wiederholung wir mit allen Mitteln verhindern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Die Ursachen für den Wirecard-Skandal sind vielfältig. Im Mittelpunkt stehen jedoch zum einen das Versagen der Wirtschaftsprüfer und zum anderen ein lückenhaftes Regelwerk für die Aufsicht. Solange Prüfer lieber Blumen verschenken, als kritisch zu sein, und Behörden sich in die Nichtzuständigkeit flüchten, gibt es Handlungsbedarf. An diesen Stellen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch an; ein zweites Wirecard darf es nicht geben.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschärfen die Rotationsfristen; kein Prüfer wird mehr über 20 Jahre mit seinen Prüflingen in den Jacuzzi springen. Kein Prüfer wird mehr aus Gründen fehlender Folgen auf Saldenbestätigungen verzichten. Wir heben die Haftungsgrenzen für grobe Fahrlässigkeit auf. Wir wollen, dass die Big Four keinen Haftungsblankoscheck mehr bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Doch das wird nicht reichen. Diese Vorschläge kommen aus dem Sommer, und bis heute gab es keinen einzigen Vorschlag aus der Fraktion der Union.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was? Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn!)

Aber seitdem haben wir einiges im Untersuchungsausschuss aufgedeckt. An dieser Stelle noch mal Dank an meine Kollegen, mit denen wir unermüdlich versuchen, den Fall Wirecard aufzuarbeiten! So sind uns umfangreiche Missstände bei der Prüferaufsicht der APAS bekannt geworden: Nicht nur zockt der APAS-Leiter trotz Insiderwissen mit WirecardAktien – nein, über 30 der 50 APAS-Mitarbeiter/-innen sind auch direkt abhängig von den Big Four, sie hängen sozusagen am Tropf der Beaufsichtigten. Und von Wirtschaftsminister Altmaier – ich vermisse ihn heute hier –

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der ist doch nicht federführend! Wo ist denn die Frau Lambrecht? Wer ist denn für die DPR zuständig? Nur die Frau Lambrecht! – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Kindergarten! Selber schuld! Das war doch Ihre bescheuerte Rede!)

wünsche ich mir ein bisschen mehr Einsatz bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die APAS muss gestärkt und vom Berufsstand unabhängiger werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht einfach wie ein Strauß den Kopf in den Sand stecken und hoffen: Das geht an mir vorbei.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Kein Aufruhr! Die Kollegin spricht.

Cansel Kiziltepe (SPD):
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihren Kabinettskollegen: Bei der BaFin wird jeder Stein umgedreht. Die BaFin wird neu aufgestellt. Sie bekommt neue Befugnisse, damit die Bilanzkontrolle Biss bekommt. Wir stellen sicher, dass die DPR kein Rotary Club für Aufsichtsräte mehr ist.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Herr Scholz will doch an der DPR festhalten! Das zweistufige Verfahren steht doch im Gesetz drin!)

Und diesen Rotary Club können wir meinetwegen gerne auch auflösen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier fehlt aber eindeutig die APAS; bei ihr etwas zu ändern, ist entscheidend. Da warten wir noch auf konkrete Vorschläge.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir haben schon Vorschläge zur Transparenz gemacht!)

Wir brauchen und wollen – das ist klar – eine Weltklasseaufsicht. Dafür legen wir mit diesem Gesetz den ersten Grundstein. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das ist doch alles lächerlich! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir haben Vorschläge gemacht!)

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