Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist nun wahrlich keine neue Idee. Bereits John Maynard Keynes brachte 1936 erstmals die Idee einer Verkehrssteuer auf alle Transaktionen ins Gespräch um schädliche Spekulationen zu verhindern. Konkretisiert hat James Tobin 1972 mit einem Vorschlag zur Besteuerung von Devisengeschäften. In der Politik wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer seit der Finanzkrise ernsthaft diskutiert. Und ja: Langsam ist sie überfällig! Wir wollen nicht bis zum hundertsten Geburtstag des Vorschlags (in 18 Jahren) warten.
Die Finanzkrise vor 10 Jahren hat uns deutlich gezeigt: Die Gewinne wollen die Banken und Investoren gerne für sich haben, aber wenn sie richtig tief im Morast stecken, dann soll doch die Allgemeinheit für sie einspringen. Und die hat es auch gemacht, aber nicht aus Mitleid. Nein, die Finanzbranche drohte einfach alle anderen mit in den Abgrund zu reißen.
Daraus müssen wir eine Lektion ziehen:
- Banken und alle weiteren Akteure auf den Finanzmärkten müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Das gilt sowohl in der Krise als auch heute, in wirtschaftlich besseren Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer – wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht – wollen wir:
- Eine Eindämmung von schädlichen Finanzspekulationen – insbesondere beim Hochfrequenzhandel erreichen
- Wir wollen für eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise sorgen
Damit diese Ziele auch wirklich erreicht werden können, sind drei Voraussetzungen notwendig:
- Die Steuer muss in möglichst vielen Staaten eingeführt werden
- Wir benötigen eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, damit so viele Finanztransaktionen wie möglich besteuert werden
- Niedrige Steuersätze tragen Sorge dafür, dass es zu keinen Liquiditätsengpässen kommt
In Ihrem Antrag – liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken – fordern Sie der Einführung der Finanztransaktionssteuer eine hohe Priorität einzuräumen. Das ist völlig richtig. Denn: die Verhandlungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von aktuell zehn Staaten stecken seit einem Jahr fest.
Genau aus diesem Grund versucht gerade der Finanzminister Olaf Scholz neuen Schwung in die Debatte zu bringen. Das ist in jedem Fall richtig und wichtig!
An unserem Ziel als SPD-Fraktion, der Einführung einer umfassenden Finanztraktionssteuer hat sich nichts geändert. Doch um eine internationale Lösung zu erreichen, benötigen wir die Zustimmung der anderen Staaten. Das gilt sowohl für die Verstärkte Zusammenarbeit als auch für die gesamte EU mit 27 Staaten.
Es gibt mittlerweile – leider werden es immer mehr – Regierungen innerhalb Europas, die in erster Linie die eigenen Finanzhandelsplätze schützen und stärken möchten, anstatt sich konstruktiv an der Beendigung der Arbeiten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen!
Jetzt schlägt der Antrag der Linken einen nationalen Alleingang vor. Wir von der SPD Fraktion bevorzugen jedoch eine europäische vor einer nationalen Lösung. Weil solch eine Lösung möglich ist, setzen wir uns dafür ein. Die Finanzspekulation ist ein internationales Problem, dem wir auch mit internationalen Mitteln begegnen müssen.
Eins ist doch klar: Die Initiative von Olaf Scholz ist ein erster Schritt, um den Stein wieder ins Rollen zu bringen. Das langfristige Ziel muss aber weiterhin eine breite Bemessungsgrundlage sein, die letztendlich alle Finanztransaktionen umfasst. Diese können wir auch durch eine schrittweise Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreichen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bin gespannt auf die Diskussionen.
Vielen Dank!
