Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Herr Luczak, ich meine, ich hätte seit langem nicht so viel widersprüchlichen Unfug gehört, wie von Ihnen vorhin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man Ihrer Analyse folgt, könnte man meinen, Sie hätten die Alarmsignale gehört.
Aber Pustekuchen! Sie wollen nichts tun gegen die soziale Verdrängung infolge
von Mietsteigerungen. Sie tun nichts gegen das Herausmodernisieren, und Sie tun auch nichts gegen die exorbitanten Mietsteigerungen. Der eigentliche Populist und Gauner sind Sie, Herr Luczak.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Also, „Gauner“ ist ja wohl unparlamentarisch!
Sie sollten sich mal entschuldigen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja wohl
unglaublich! Weil man hier eine Meinung hat, ist man ein „Gauner“? Das ist unerträglich! Unterirdisch! Nur weil man eine andere Auffassung hat!
Da wäre ich mal vorsichtig! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Lüge!)

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin, bei der Wortwahl „Gauner“ bitte ich, sehr zurückhaltend zu sein. Ich halte sie nicht für parlamentarisch.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie hat eine klare Ansage gemacht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich mal schnell, Frau Kiziltepe!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einem konkreten Beispiel kommen, zum Dragoner-Areal in meinem Wahlkreis, in Kreuzberg. Es gibt eine Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats, und zwar seit dem 10. September 2015, den Verkauf des Dragoner-Areals zu stoppen. Doch vonseiten des Bundes ist nichts passiert. Es heißt, die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen. Für mich als Kreuzberger Abgeordnete drängt sich die Frage auf:
Wie lange dauert es denn, bis sich eine Meinung gebildet hat?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nach einem Jahr sollte das Finanzministerium doch zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die Entscheidung des Bundesrates eine bindende ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Forderung ist die logische Konsequenz daraus: Ich fordere die Rückabwicklung der Verträge.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir alle wissen, nicht nur in Kreuzberg, nicht nur in Berlin haben wir einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Viele Menschen sind nach unnötigen Sanierungen gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wir haben einen riesigen Missstand. Es gibt nicht genügend bezahlbare
Wohnungen, und zwar in unserem ganzen Land. Der Bund ist gefordert, die Voraussetzungen für eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu schaffen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Zuständig sind aber die Länder!)

– Der Bund, Herr Michelbach.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Länder!)

Das Dragoner-Areal muss der Wegweiser für eine Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik sein, die nicht auf den Mammon setzt, sondern auf eine Politik, die erstens und letztens das Wohlergehen der Bevölkerung zum Ziel hat. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung müssen geändert
werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Tosender Applaus!)

Erstens. Bundeseigentum darf nicht länger zum Höchstpreis verkauft werden; denn nur so ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und da wir von finanzstarken Spekulanten nicht wirklich ein soziales Konzept erwarten, fordere ich zweitens für die Kommunen ein
Erstzugriffsrecht zum Wohle einer gut durchdachten Stadtentwicklungspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

So müssen wir drittens auch die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei BImA-Verkäufen mit einem Umfang von über 15 Millionen Euro selbstverständlich beibehalten. An eine Abschaffung wage ich nicht zu denken. Herr Schäuble dachte daran; aber jetzt, nach meinen Ausführungen, denke ich, dass Herr Schäuble mir auch zustimmen wird.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nach dieser fulminanten Rede ganz bestimmt!)

– Ich habe ihn im Finanzausschuss in der letzten Woche getroffen, und ich denke, er wird zur Vernunft kommen, Herr Luczak. – Erst durch das Mitspracherecht des Bundesrates bei den BImA-Verkaufsentscheidungen ist ein Verkaufsstopp überhaupt möglich gewesen. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für seinen Einsatz im Bundesrat ganz herzlich danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet zu erklären, ist die bisher beste Entscheidung. Das ist SPD-Politik. Die Auflagen hierzu zielen nämlich auf die Schaffung sozialverträglicher Mieten. Bei einem anvisierten Höchstpreis von 36 Millionen Euro sind dies keine realisierbaren Auflagen. Deshalb möchte ich die Rückabwicklung. Es ist zwar entschuldbar, wenn Fehler gemacht werden; aber wenn wir jetzt erkennen, dass wir Fehler gemacht haben, ist es unverzeihlich, diese fortzuführen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Genau! Erkennen Sie mal Ihren Fehler in der Rhetorik!)

Deshalb wollen wir das BImA-Gesetz ändern; wir wollen nicht, dass Tafelsilber verscherbelt wird.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie wissen es eigentlich besser, Frau Kollegin! Deshalb bin ich Ihnen auch nicht böse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Stimmen Sie für unseren Antrag!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist überflüssig; denn die darin enthaltenen Inhalte sind schon längst in unserer Politik auf Landesebene,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber widersprüchlich, Frau Kollegin!)

aber auch auf Bundesebene festgelegt, und dafür setzen wir uns auch ein.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ganz großartige Rede, ja, ja!)

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