Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Linke ist die Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer. Völlig klar ist für die Linke auch: Der Steuersatz beträgt für alle 5 Prozent. Das bedeutet: Ein zweifacher Milliardär würde dann den gleichen Steuersatz zahlen wie ein zweifacher Millionär.

Die Vorschläge anderer Institutionen – zum Beispiel der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der es viel klüger und gerechter angeht und dem Vorschlag von
Thomas Piketty folgend einen progressiven Tarif in der Vermögensteuer fordert – zeigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer radikaler heißt nicht gleichzeitig immer besser.

(Beifall bei der SPD)

Nach dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein Steuersatz in Höhe von 1 Prozent – er soll für Milliardäre progressiv bis auf 2 Prozent steigen – vorgesehen. Das hat Charme und ist, wie ich finde, ein Novum.

Die hysterische Ablehnung der Kollegen aus der Union und vonseiten der Reichenlobby stellt das andere Extrem in der Debatte dar. Man hört von ihnen auch, eine Vermögensteuer sei nicht verfassungsfest zu gestalten. Da muss man sich ja fragen: Warum steht sie im Grundgesetz, wenn sie angeblich verfassungswidrig ist? Herr Gutting, hätten Sie gestern die Tagung des Instituts Finanzen und Steuern besucht, hätten Sie den erhellenden Ausführungen des Verfassungsrichters Gaier folgen können, der nämlich gesagt hat, auch eine Substanzbesteuerung in Form der Vermögensteuer sei verfassungskonform.

Zu den Grünen: Die Grünen haben heute ihren Zehn Punkte-Plan für die Bundestagswahl vorgestellt. Aber leider konnte ich in diesem Zehn-Punkte-Plan eine Priorität im Hinblick auf die Vermögensbesteuerung nicht feststellen. Die Vermögensbesteuerung hat es nicht unter die Top Ten geschafft. Auch das bedaure ich sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland zunimmt. Dieser Trend beschädigt die Demokratie; denn die soziale Kluft wird immer größer. Diese Entwicklung ist aber auch ökonomisch unvernünftig. Wenn man die Zahlen der OECD vergleicht, dann sieht man, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder liegt. Auch das ist nicht haltbar.

Für uns, für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag. Insoweit möchte ich aus unserem Wahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, zitieren:
Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage vom Kollegen Pitterle von der Linken?

Gerne.

Richard Pitterle (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Kollegin Kiziltepe, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade den Vorschlag des DGB als sinnvollere Lösung als die, die wir vorschlagen, gelobt.
Kann ich davon ausgehen, dass die SPD diesen DGB-Vorschlag für die Vermögensteuer übernimmt und hier einbringt? Denn dann können Sie auf unsere Zustimmung hoffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind mitten in der Programmdebatte

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Vielleicht wissen Sie, dass wir unseren Parteitag Ende Juni haben. Darüber entscheidet der Parteitag, Herr Pitterle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es auch Alternativen. Natürlich ist nichts alternativlos. Wer aber die Vermögensteuer – eine höhere Besteuerung von Vermögen – will, der kommt auch an höheren Steuern für Einkommen nicht vorbei. Für eine funktionierende Besteuerung von großen Erbschaften wäre es natürlich notwendig, dass wir eine weitere Reform der Erbschaftsteuer erreichen. Das Problem hierbei ist nur, dass in den letzten Jahren, also seit 2009, 250 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden – und das, was absurd ist, meist an minderjährige Enkel und Kinder.

Dieses Instrument ist aber für die kommenden Jahre bzw. im Hinblick auf die nächste Generation ein stumpfes Schwert. Deshalb plädiere ich, wenn wir die Vermögensungleichheit in Deutschland vermindern und eine gerechte Besteuerung herbeiführen wollen, dafür, auch die Vermögensteuer in Erwägung zu ziehen. Von der Union sind Bemühungen in dieser Hinsicht, denke ich, nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich; aber das sollte die Bevölkerung wissen.

Danke.

 

(Beifall bei der SPD)

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