Der Bundestag hat am 29. Januar über die Fortsetzung der deutschen Patriot-Flugabwehrraketenstellungen in der Türkei abgestimmt. Ich habe die Verlängerung dieses Mandats abgelehnt. Zu meiner Abstimmungsentscheidung habe ich eine Erklärung zu Protokoll gegeben.
Die Entwicklung in Syrien bedaure ich zutiefst, vor allem das Leiden der Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg verurteile ich aufs Schärfste. Es muss das Ziel sein, so bald als möglich einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Gerade werden in Genf die ersten Verhandlungen zu einer Lösung des syrischen Konflikts geführt. Ich begrüße und unterstütze diesen Verhandlungsprozess.
Für meinen Entschluss, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen gibt es gute Gründe. Die Gesamtkonzeption des Einsatzes ist, abgesehen von einer symbolischen Solidaritätshandlung gegenüber der Türkei, fraglich. So sind die Patriot-Flugabwehrraketenstellungen nicht geeignet um gegnerische Artillerie- oder Mörsergranaten abzuwehren. Dies ist jedoch die einzige realistische Bedrohung welche aktuell für die Türkei von Syrien ausgeht.
Des Weiteren ist die Befürchtung eines möglichen Einsatzes von syrischem Giftgas hinfällig geworden. Seit der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und dem bereits begonnenen Abtransport dieser Waffen ist dieses Bedrohungsszenario ausgeschlossen.
Mit einem Abzug der Patriot-Flugabwehrraketenstellungen könnte von westlicher Seite ein Signal für eine Entmilitarisierung und Deeskalation der Region gesendet werden. Es muss in erster Linie um die humanitäre Situation der Menschen in Syrien sowie der syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten gehen und nicht um ein sehr unwahrscheinliches Bedrohungsszenario.
Das Ende des Patriot-Mandats in der Türkei wäre ein erstes Signal von Seiten der NATO, dass eine friedliche Lösung für Syrien gewünscht ist. Dies gilt insbesondere als Unterstützung für die aktuellen Friedensverhandlungen in Genf. Denn ohne einen stabilen Waffenstillstand ist der Weg hin zum Frieden und humanitärer Hilfe unmöglich. Ähnlich wie es ein symbolischer Akt war, im Winter 2012/13 der Türkei die Bündnissolidarität deutlich zu zeigen, ist es heute angesagt, ein Zeichen zur Deeskalation und für die Friedensverhandlungen zu setzen.
