Es ist in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) diskutiert worden. Aktuell noch wichtiger ist das kurz vor dem Abschluss stehende Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).
Die SPD hat sich am vergangenen Samstag, dem 20. September auf ihrem Parteikonvent klar und deutlich in Bezug auf TTIP positioniert. Diese Positionen gelten in gleichem Maße für CETA. Ein solches Abkommen enthält auch Chancen und Möglichkeiten, die ein solches Abkommen beinhalten kann. Vor allem gibt es hier die Möglichkeit die Globalisierung sozialer zu gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, vor allem im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Verhandlung zu diesen Abkommen müssen außerdem transparent für die Öffentlichkeit gestaltet werden.
Eines ist mit dem Beschluss des Konvents sehr deutlich geworden, die SPD will keine Investor-Staats-Schiedsverfahren. Diese Verfahren sind weder zwischen Kanada und der EU, noch zwischen den USA und der EU notwendig. Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks ausreichenden Rechtsschutz für Investoren.
Sollten die Vertragstexte am Ende nicht alle Kriterien der SPD erfüllen, auch hinsichtlich der verbindlichen Einhaltung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen, so ist dieses Abkommen nicht zustimmungsfähig.
Hier der Beschluss des Konvents: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
