Die Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wurden bereits im September 2014 für beendet erklärt. Der damals vorliegende Vertragstext beinhaltete auch private Schiedsgerichte (ISDS). Diese private Schiedsgerichtsbarkeit steht völlig zu Recht seit Jahren in der Kritik (https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf), da sie sowohl politisches Handeln in der Vergangenheit einschränkten als auch vielfach zugunsten von Großkonzernen über hohe Entschädigungssummen geurteilt hatten.

ISDS1Wir als SPD haben auf dem Parteikonvent 2014 und dem Bundesparteitag 2015 klipp und klar dieses ISDS-System abgelehnt sowie rote Linien für unsere Zustimmung gezogen. Gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien fordern wir einen internationalen Handelsgerichtshof für ebenjene Investitionsstreitfälle. Dies wurde nun auch in den CETA-Vertrag hinein verhandelt.
Die Handelspolitik in der Europäischen Union ist seit dem Vertrag von Lissabon in EU-Zuständigkeit. Daher führt die Kommission die Verhandlungen, nachdem zuvor alle Mitgliedsstaaten die Vertragsverhandlungen gebilligt haben. Da CETA wahrscheinlich als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ eingeordnet werden wird, werden mit der Ratifizierung des Vertrags alle 29 nationalen Parlamente befasst sein. Dieser Vorgang kann jedoch Jahre dauern, so hat beispielsweise die Ratifizierung des EU-Südkorea-Handelsabkommen fünf Jahre gedauert.

Die Kommission möchte jedoch das CETA sobald als möglich in Kraft tritt. Aus diesem Grund wird nun eine „vorläufige Anwendung“ angestrebt. Diese vorläufige Anwendung bezieht sich zwar nur auf den Teil des Abkommens, der in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt, sie wird aber auch nur vom Handelsministerrat beschlossen. Zwar hat die EU-Handelsministerin Malmström zugesichert, dass auch das Europäische Parlament über die vorläufige Anwendung abstimmen wird, nicht jedoch die nationalen Parlamente.

Daher fordere ich gemeinsam mit meinen KollegInnen in der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir uns auch im Bundestag intensiv mit CETA befassen müssen. Wir benötigen eine Anhörung im Plenum des Parlaments ebenso wie zusätzliche Expertenanhörungen in allen betroffenen Fachausschüssen.

Es darf kein Teil-Inkrafttreten von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente geben. Neben möglichen rechtlichen Komplikationen ist dies vor allem ein politisches Frage. Gerade in jüngster Zeit steckt die Europäische Union in der schlimmsten Vertrauenskrise seit Bestehen. Wir brauchen ein starkes und demokratisches Europa. Daher kann es kein Zuviel an Beteiligung der nationalen Parlamente geben. Nur mit einer breiten parlamentarischen Befassung kann das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden.

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