Am 21. Dezember haben die Ministerpräsident*innen auf ihrer Konferenz gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz neue Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere angesichts der neuen Omikron-Variante von SARS-CoV-2 sind erneute Einschränkungen dringend notwendig geworden. Denn nur so kann eine Überlastung unseres Gesundheitswesens vermieden und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur erhalten werden.

Es bleibt dabei, die wichtigste Maßnahme gegen die Corona-Pandemie ist die Impfung. Dazu zählt nun – neben Erst- und Zweitimpfung –  auch die Auffrischungsimpfung (die sogenannte Booster-Impfung). Drei Impfungen schützen sehr gut vor Ansteckungen und schweren Krankheitsverläufen. Da sich die Impfquote in Deutschland jedoch nur langsam steigert, werden wir im neuen Jahr intensiv über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren. Denn nur mit einer deutlich höheren Quote an Geimpften werden wir dem Kreislauf aus hohen Ansteckungszahlen und drohenden Überlastungen der Krankenhäuser entkommen können. Daher wird die Impfkampagne während der kommenden Feiertage keine Pause machen.

Um in der aktuellen Situation weiterhin die Lage unter Kontrolle haben zu können, sind für die kommenden Wochen erneut Einschränkungen notwendig. Dazu zählen auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und sehr weitgehende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Je besser sich alle an diese Beschränkungen halten, umso schneller werden die Inzidenzen sinken und die Maßnahmen wieder aufgehoben.

Es ist klar, dass die Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verlängert werden. Mit der Überbrückungshilfe IV stehen auch weiterhin finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen, inklusive der Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KfW-Sonderprogramm werden verlängert und gegebenenfalls angepasst werden. Gemeinsam werden wir auch diese Phase der Pandemie überstehen.

X