Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommt! Es war ein hartes Ringen mit der immer wieder bremsenden Union. Doch wir haben wichtige Punkte zur Stärkung der Betriebsräte durchsetzen können.

Die Demokratie im Betrieb zahlt sich auch für die Unternehmen aus. Wo es Betriebsräte gibt und die Beschäftigten mitbestimmen, sind die Arbeitsbedingungen besser. Mit dem Gesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen. Das vereinfachte Wahlverfahren ist zukünftig für deutlich mehr Betriebe verpflichtend und der Schutz von Initiator*innen von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet.

Zusätzlich werden die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von KI und im Bereich der mobilen Arbeit ausgeweitet. Für den Betriebsrat wird es einfacher, Sachverständige in diesen Bereichen heranzuziehen und sich so unabhängig von der Arbeitgeber*innenseite das notwendige Wissen zu verschaffen. So wird es dem Betriebsrat ermöglicht, beim Einsatz von KI zum Beispiel im Einstellungsprozess die Gleichberechtigung der Geschlechterzu überwachen und durchzusetzen.

Dennoch konnten wir leider nicht alle angestrebten Positionen ins Gesetz einbringen. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass es eine neue Definition des Betriebs- und Arbeitnehmer*innenbegriffs braucht. Nur so können wir den Herausforderungen einer neuen Arbeitswelt gerecht werden und Mitbestimmung für alle Beschäftigten sicherstellen.

Außerdem muss strafrechtlich entschlossener gegen die mittlerweile weit verbreitete Betriebsratsbehinderung vorgegangen werden. Sowohl die Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als auch die Einführung der Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt sind Forderungen, für die ich mich weiter einsetzen werde.

Zudem weitet das Gesetz das Mitspracherecht der Beschäftigten in bestimmten Bereichen des betrieblichen Lebens aus, doch auch hier müssen wir die Mitbestimmung noch umfassender stärken. Das Initiativrecht muss ausgeweitet werden und es müssen auch ökologische und gesundheitliche Fragen stärkere Berücksichitgung in der betrieblichen Mitbestimmung finden.

Wir machen mit diesem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung und kämpfen weiter für mehr Mitbestimmung aller Arbeitnehmer*innen!

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