Im Koalitionsvertrag haben wir uns eine große Aufgabe vorgenommen: Wohnen wieder bezahlbar machen und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen. Um das zu schaffen, ist das sogenannte Bauministerium jetzt wieder ein eigenständiges Ministerium. Das heißt aber auch: Das Ministerium musste neu gegründet und schnell arbeitsfähig gemacht werden. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg und haben hochmotivierte Mitarbeiter*innen an der Seite, die uns dabei begleiten (und unterstützen).

In den vergangenen Wochen haben wir trotz der Feiertage und dem laufenden Aufbau des Ministeriums bereits das erste Gesetz auf den Weg gebracht: Ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung. Für die Legislatur gibt der Koalitionsvertrag dem Ministerium einen umfangreichen Arbeitsauftrag: Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 geförderte, das Vorkaufsrecht muss rechtssicher gemacht werden, wir planen eine große Baurechtsnovelle und die Wohngemeinnützigkeit soll eingeführt werden, um nur einige wichtige Ziele zu nennen.

Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird selbstverständlich auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen beim Mietschutz begleiten, die federführend vom Bundesjustizministerium umgesetzt werden sowie in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Kampf gegen den Klimawandel im Gebäudesektor vorantreiben. Als parlamentarische Staatssekretärin werde ich mich dafür einsetzen, dass Wohnen auch in den Metropolen mit angespannten Wohnungsmärkten wieder bezahlbar wird, dass die Zivilgesellschaft in der Politik auf offene Ohren trifft und, dass wir die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft weiter vorantreiben.

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