Seit Oktober letzten Jahres existiert es nun schon: das Flüchtlingsprotestcamp am Oranienplatz. Nach ihrem „Marsch der Würde“ und einem Hungerstreik am Brandenburger Tor haben einige Dutzend Flüchtlinge mitten in SO 36 ihren Mittelpunkt gefunden. Auch ihren politischen Mittelpunkt. „Residenzpflicht abschaffen! Lagerpflicht abschaffen! Abschiebungen stoppen!“, so lauten ihre Forderungen. Zu Recht, machen sie sich schließlich eines Vergehens schuldig, wenn sie den Landkreis oder das Bundesland verlassen, wo ihr Flüchtlingsheim angesiedelt ist. Sind sie schließlich zur Untätigkeit verdammt, da eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist.
Insbesondere in den Wintermonaten, aber auch darüber hinaus erfuhren die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz viel Unterstützung und Solidarität seitens der Anwohner. Und sie erfahren beides noch immer. Doch nicht jeder heißt die protestierenden Flüchtlinge willkommen. Insbesondere ein Politiker macht derzeit von sich reden: Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der Berliner CDU, sammelt seit dem 21. Juni fleißig Unterschriften gegen das Protestcamp. Anlass ist eine Messerattacke auf einen Flüchtling und der sich daran anschließende Großeinsatz der Polizei.
Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, erklärt dazu: „Skrupelloser kann man den rassistischen Übergriff letzte Woche auf einen Flüchtling nicht ausnutzen. In Roland-Koch-Manier versucht Kurt Wansner mit einer Unterschriftenaktion gegen die Flüchtlinge zu hetzen und beweist aufs Neue, weshalb die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg ihr Dasein als Splitterpartei fristet.“
Am 24. Juni kam es im Rahmen eines Runden Tisches zu Gesprächen zwischen den Bewohnern des Camps, Anwohnern, Unterstützern und Vertretern des Bezirksamtes. Fazit: Die Flüchtlinge dürfen bleiben. Zudem sollen die Gespräche in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden, um Konflikte zu entschärfen und das Miteinander zu fördern.
Das hilft den Flüchtlingen am Oranienplatz fürs Erste, ist jedoch keine Lösung. Ein anderes Asylrecht muss her. Der Asylkompromiss aus dem Jahre 1993, der das Recht auf Asyl nicht nur ausgehöhlt hat, sondern mit dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Asylsuchenden Menschen zweiter Klasse macht, gehört seinerseits abgeschafft. Menschen, die vor unerträglichen Zuständen aus ihrer Heimat fliehen müssen, Menschen, denen im Falle der Abschiebung in der Heimat die Todesstrafe droht, bedürfen unserer Hilfe und der umfänglichen staatlichen Unterstützung. Der Asylkompromiss mit all seinen Folgen war nur mit den Stimmen der SPD möglich. Es ist längst an der Zeit, uns zu diesem Fehler zu bekennen, ihn zu korrigieren und uns bei den Betroffenen zu entschuldigen.
