Nach 5 Jahren und 437 Sitzungstagen endet der NSU Prozess. Ich begrüße es, dass Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und halte es auch für ein wichtiges Signal an die Angehörigen. Wichtig ist jetzt, keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der NSU sei Geschichte und der rechte Terror aus der Welt geschaffen. Der NSU war und ist ein Netzwerk und kein isoliertes Trio. Der erste NSU Prozess ist vorbei – die politische Aufarbeitung darf es nicht sein. Wir dürfen keine Ruhe geben, bis wir alle die Identität aller Helfer sowie Unterstützer kennen und diese zur Verantwortung gezogen wurden.

Eine weitere ungeklärte Frage ist die Rolle der Geheimdienste. Trotz des NSU Mammut-Prozesses und trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse ist sie undurchsichtig geblieben. Es bleibt die bestürzende Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden sieben Jahre lang nicht im Blick hatten, was sich da über Jahre mitten in Deutschland abspielte. Menschen mit ausländischen Wurzeln wurden buchstäblich zum Abschuss freigegeben. Der Staat hat versagt, weil er die Opfer als Fremde betrachtete. Die Sicherheitsbehörden waren für die wahren Motive der Bluttaten lange blind und haben unfassbare Fehler begangen. Diese müssen aufgearbeitet und die Struktur unserer Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.

Mit dem heutigen Urteil ist auch nicht der institutionelle und strukturelle Rassismus beendet. Die Polizei sprach jahrelang von „Döner-Morden“, ein Wort, in dem sich Geringschätzung und Ausgrenzung spiegelt, weil es davon ausgeht, dass Türken von Türken umgebracht werden. Es muss dringend eine Sensibilisierung auch in den Behörden stattfinden.

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