Wir kämpfen gegen rechts und stärken politische Bildung 

Beim Blick in die weltweiten Nachrichten müssen wir es immer wieder feststellen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns täglich dafür einsetzen, dass unser System am Leben bleibt. Es braucht Bildung, Angebote und wehrhafte Mittel gegen die Feinde der Demokratie. Auch hier bei uns in Deutschland ist die Demokratie immer wieder Angriffen ausgesetzt. Die Feinde der Demokratie stehen rechts – das hat die Aufdeckung eines großen rechtsterroristischen „Reichsbürger“-Netzwerks in der letzten Woche wieder einmal gezeigt. Es ist wichtig, dass wir dagegen entschieden vorgehen.

Rechtsextremist*innen sitzen mit der AfD in den Parlamenten. Man findet sie zu oft in Sicherheitsbehörden, bei der Polizei und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer*innen in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement, damit die AfD mit ihren Verfassungsfeinden nicht mehr in den Bundestag einzieht. Dafür braucht es zivilgesellschaftliches, antirassistisches und antifaschistisches Engagement.

Ich freue mich deshalb, dass unsere Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat. Mit der SPD haben wir lange für ein solches Gesetz gekämpft. Wir stärken mit diesem Gesetz politische Bildung, Projekte und Initiativen und machen die Förderung der Demokratie zu einem gesetzlichen Auftrag an den Bund. So fördern wir zivilgesellschaftliches Engagement und sorgen dafür, dass demokratiefeindliche Bestrebungen im Keim erstickt werden. Eine gute Woche für die Demokratie in Deutschland!

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