Die Analyse ist eindeutig: Frauen sind in den Parlamenten dieses Landes unterrepräsentiert. In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz bei „Demokratie um 12“ habe ich am Mittwoch, 27.11.2019 mit Silke Ruth Laskowski, Christine Jacob und Thorsten Faas darüber diskutiert, wie wir das ändern können. Es herrschte schnell Einigkeit: wir brauchen mehr Paritätsgesetze – in den Ländern und auf Bundesebene.
In Frankreich gibt es seit knapp 20 Jahren ein Paritätsgesetz, welches durch eine Verfassungsänderung ermöglicht wurde. Auch heute noch nehmen es dort Parteien in Kauf, dass nicht paritätisch besetzte Listen zu hohen Strafzahlungen führen. Die wirkungsvollere Methode wäre deshalb, Listen, die nicht paritätisch besetzt sind, nicht zuzulassen. Sie sind als ungültig zurückzuweisen! Wie auch in anderen Bereichen, beispielsweise der Quote für Aufsichtsräte, zeigt sich hier, dass freiwillige Selbstverpflichtungen und Strafzahlungen nicht zu mehr Gleichberechtigung führen.
Im internationalen Vergleich von Paritätsgesetzen zeigt sich aber auch: Wahlrechtsänderungen alleine führen nicht zwangsläufig zu mehr Frauen in den Parlamenten. Zugleich müssen sich auch die Rahmenbedingungen und die politische Kultur ändern. Um der strukturellen Diskriminierung von Frauen entgegenzuwirken, müssen wir die Lohnunterschiede einebnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und geschlechterspezifische Stereotype aufbrechen.
Die Veranstaltung gibt es zum Nachhören am 30.11.2019 um 17:00 Uhr bei rbbKultur im Radio.
