Am Freitag, 02. Oktober 2015 fand im Deutschen Bundestag die Konferenz »Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern« der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion statt. Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten und EuropaparlamentarierInnen waren VertreterInnen der Zivilgesellschaft, aus Ministerien, der Kommission, Gewerkschaften und Verbänden vor Ort, um über den aktuellen Stand und die kommenden Herausforderungen zu diskutieren. Vor allem sollte der Blick darauf gerichtet werden, wie unsere Vorstellungen eines fairen und gerechten Welthandels politisch durchgesetzt werden können.

In den unterschiedlichsten Debattenbeiträgen wurde deutlich, dass Handelspolitik mehr betrifft als nur die Handelsströme von Waren und Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die künftigen Freihandelsverträge wie TTIP und CETA als Mittel der globalen Gestaltung von Wirtschaft und Handel verstanden werden sollen. David Hachfeld (Oxfam) wies darauf hin, dass das alternative Handelsmandat ein möglicher Ansatzpunkt für eine neue europäische Handelspolitik sein könnte. Einig waren sich zahlreiche TeilnehmerInnen darin, dass die Aspekte Reichtumsverteilung, Regulierungshoheit, Schutz von ArbeitnehmerInnenrechte sowie Nachhaltigkeit intensiv diskutiert und beachtet werden müssen.

PL_02 10  Bernd Lange sprichtDiese Diskussion ist zurzeit jedoch nur eingeschränkt möglich, da die Frage nach größtmöglicher Transparenz immer noch nicht vollständig geklärt ist. So gibt es zwar die Transparenzoffensive der Europäischen Kommission, doch sind die Dokumente des Verhandlungspartners USA weiterhin nur für einen kleinen, ausgewählten Kreis von MitarbeiterInnen verschiedener Ministerien, nicht jedoch für Bundestagsabgeordnete zugänglich. Größtmögliche Transparenz ist die Grundvoraussetzung um der großen, berechtigten Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung begegnen zu können. Denn man kann nur über das fundiert diskutieren, was man auch kennt.

Ob die nationalen Parlamente den beiden Abkommen zustimmen werden müssen, ist bis heute noch nicht endgültig entschieden. Es steht fest, dass das Europäische Parlament den fertigen Vertragstext nach Verhandlungsabschluss ratifizieren muss. In der Vergangenheit, darauf wies der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange auf der Konferenz hin, hat das EP bereits zwei Handelsabkommen abgelehnt (ACTA, Marokko). Aus diesem Grund sollte die Kommission die Resolution des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 ernst nehmen.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen wies in seinem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass es im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren eine Abkehr von Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen gegeben hat. Mittlerweile ist nicht nur in Berlin, sondern in vielen Ländern Europas ein klarer Trend in Richtung Rekommunalisierung zu erkennen. Dies findet sich jedoch nicht ausreichend in den bis jetzt bekannten Texten wieder.

Es bleibt dabei, es gibt weiterhin zahlreiche problematische Felder rund um die beiden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Dazu gehören neben der angesprochenen mangelnden Transparenz weiterhin die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als auch die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen. Bevor diese Probleme nicht gelöst sind, das hat Bernd Lange deutlich gemacht, wird die S&D-Fraktion im EP den Vertragstexten nicht zustimmen können. Das gilt für TTIP und für CETA.

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