Versprechen gehalten: Der Mindestlohn beträgt 12 Euro!
Es war das zentrale Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2021, schon am 1. Oktober 2022 trat das Gesetz in Kraft: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt jetzt 12 Euro pro Stunde.
Darüber hinaus wird schon ab dem 30. Juni 2023 die Mindestlohnkommission, die mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern besetzt ist, über weitere Erhöhungsschritte entscheiden.
Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Mit der Maßnahme zeigen wir, dass die SPD die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Von der Erhöhung profitieren in Deutschland weit über 6 Millionen Beschäftigte, vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland. In meiner Stadt Berlin stellt unsere Reform eine direkte Gehaltserhöhung für über 300.000 Beschäftigte dar. Die Mindestlohnreform leistet einen wichtigen Beitrag zur Schließung des Gender Pay Gaps und schützt Menschen mit geringen Einkommen vor Armut im Alter.
Gerade in diesen Zeiten der Krise bedeutet die Erhöhung eine substantielle Entlastung für so viele arbeitende Menschen. In der SPD haben wir mit großem Einsatz für den Mindestlohn von 12 Euro gekämpft. Wir sind stolz, dass wir unser Versprechen gleich im ersten Jahr einer SPD-geführten Regierung einlösen können. Denn: Arbeit muss zum Leben reichen.
Doch klar ist auch – Der Mindestlohn stellt immer nur eine absolute Lohn-Untergrenze dar. Deshalb kämpfen wir in der SPD auch in Zukunft weiter für eine starke Tarifbindung. Nur mit Tarifverträgen können wir flächendeckend für nachhaltig gute Arbeit und für gerechte Arbeit in Deutschland sorgen. Dafür kann jeder und jede seinen und ihren Teil tun: Für starke Tarifbindung brauchen wir viele Gewerkschaftsmitglieder. Gemeinsam sind wir stärker!
