Der Kampf um das Dragoner-Areal geht weiter
Im Abgeordnetenhauswahlkampf verspricht die SPD Berlin 100.000 neue städtische Wohnungen. Das mittelfristige Ziel sind 400.000 Wohnungen, soviel wie vor den Wohnungsprivatisierungen ab Mitte der 1990er Jahre. Dieses Versprechen wird die SPD – gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – halten. Hierfür wurden bereits die Förderprogramme des Landes für sozialgebundene Wohnungen massiv aufgestockt.
Der nötige Neubau ist die eine Herausforderung, die nötige Mischung in der Stadt die andere. Denn bezahlbare städtische Wohnungen brauchen wir gerade auch in den Innstadtbezirken. In Kreuzberg ist das Dragoner-Areal bestens geeignet für kommunalen Wohnungsbau. Mit Bezirk und Land bin ich einig, dass wir dieses Filetgrundstück (zwischen Mehringdamm und Obentraustraße gelegen) nicht den Spekulanten überlassen dürfen.
Bisher widersetzt sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dieser Planung. Sie hat das Grundstück an einen Investor verkauft, weil der deutlich mehr zahlte als eine mitbietende städtische Wohnungsbaugesellschaft. Zum Glück bedarf ein solcher Verkauf aber der Zustimmung des Bundesrats. Gemeinsam mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die SPD-regierten Länder ihre Zustimmung verweigerten. Der Verkauf wird daher (noch) nicht wirksam. Wichtig ist auch der Beschluss des Senats, das Dragoner-Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen. Nunmehr gelten dort spezielle wohnungspolitische Vorgaben, bspw. ein nötiger Anteil von 50% sozial geförderter Wohnungen bei Neubau.
Die BimA, die als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, beruft sich auf ihren gesetzlichen Auftrag, Grundstücke immer zum Marktwert (Höchstpreis) zu verkaufen. Festgeschrieben ist dies in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und im BImA-Gesetz. Diese falsche und einseitige Politik, die Einnahmesteigerung zum alleinigen Kriterium der Beteiligungspolitik erhebt, ist meiner Meinung nach grundfalsch – gerade in Zeiten des immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums.
Dabei könnte die BImA, sofern es den Willen hierzu bei Finanzminister Schäuble gäbe, auch anders handeln. Sie könnte bei Grundstücksverkäufen sog. „Konzeptausschreibungen“ einsetzen. Dabei werden soziale oder ökologische Kriterien Teil der Ausschreibung. Für Spekulanten wird dann ein solches Geschäft unattraktiv. Genau dies fordert die SPD-Bundestagsfraktion bisher vergeblich vom Bundesfinanzminister.
Besser ist es aber, die BHO endlich so zu ändern, dass die BImA verpflichtet wird, bundeseigene Grundstücke günstiger an Länder und Kommunen abzugeben, wenn diese dort preisgebundene Wohnungen bauen wollen. Ein solches Gesetz wurde bereits einmal verabschiedet: 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt und Finanzminister Karl Schiller.
Gemeinsam mit vielen Aktiven kämpfe ich weiter um das Dragoner-Areal. Am Sonntag, den 14.08., habe ich mich deshalb an der Aktion von „Stadt von Unten“ beteiligt und das „Stadtteilwohnzimmer“ wieder aufgebaut. Dabei haben wir mit vielen NachbarInnen zusammen Blumen gepflanzt und provisorisch Möbel aufgebaut um zu zeigen, dass es sich beim Dragoner-Areal um einen wichtigen Teil des Stadtteils handelt. Wir wollen immer wieder Zeichen setzen gegen die Blockadehaltung der BImA und für eine sozial gerechte Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg.
