Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner ersten Rede als Bundespräsident, am Mittwoch, den 22. März, klare Worte in Richtung der Anfeindungen aus der Türkei gewählt und die Werte der Demokratie sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich freue mich über einen Bundespräsidenten, der die Dinge – gerade in der Außenpolitik – wieder klar beim Namen nennt.

Im Hinblick auf unsere Demokratie machte Steinmeier deutlich, dass die Demokratie an sich nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden könne und auch nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet sei. Die liberale Demokratie stehe in vielen Länder unter Beschuss durch teils radikale Rechtspopulisten. Hinzu kommt noch eine schleichende Erosion von innen, durch Gleichgültigkeit von Einigen.

Nötig sei, so Steinmeier daher Mut zur Demokratie, gepaart mit der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. „Keinen Kleinmut – dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut – davon hatten wir in Deutschland genug. Sondern den tatkräftigen, den lebenszugewandten Mut von Demokraten!“, riet Steinmeier. Dies gelte für Deutschland und Deutschland als Teil eines geeinten Europas. Europa sei bei weitem nicht perfekt und brauche Reformen, aber für Steinmeier ist Europa längst ein „zweites Vaterland“ geworden.

Es gebe in Deutschland keinen Grund für Panik, führte Steinmeier weiter aus. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da tut, mit großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, betonte das neue Staatsoberhaupt. Jeder müsse sich rauswagen, auch aus «mancher Selbstgewissheit der intellektuellen Ohrensessel». „Und erst recht raus aus der Anonymität des Netzes, wo die Grenze zwischen dem Sagbarem und dem Unsäglichem immer mehr schwindet.“

Es sei nicht alles gut in Deutschland, aber vieles sei der Bundesrepublik nach einer bewegten und auch dunklen Geschichte geglückt. „Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Er kenne Weltregionen, in denen ist Zukunft weit weniger gewiss sei als in Deutschland, so Steinmeier.

Niemals wieder dürfe eine politische Kraft so tun, als wisse sie allein den Willen des Volkes. „Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns gemeinsam vielstimmig dagegenhalten“, sagte Steinmeier.

Bundestagspräsident Lammert hob in seiner kurzen Ansprache besonders die Rolle der Frauen an der Seite der Bundespräsidenten hervor, Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt und Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender. Deren Engagement spielt eine wichtige Rolle! Viel Erfolg im neuen Amt, Frank-Walter!

(Quelle: Eigene Mitschriften und dpa)

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