Gute Nachrichten für die urbanen Kieze in Friedrichshain und Kreuzberg. Vor kurzem hat das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Städtebauförderung für das Jahr 2014 auf rund 700 Millionen Euro anzuheben. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Jahren und zweifelsohne notwendig, um den dem vielfältigen Bedarf an Investitionen in Städten und Gemeinden nachzukommen.
Für die SPD-Fraktion ist die Erhöhung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ besonders wichtig. Denn „Soziale Stadt“ richtet sich an Quartiere mit besonders hoher Arbeitslosigkeit richtet und wird gezielt eingesetzt, um der Spaltung zwischen armen und reichen Quartieren einzuwirken. Waren nach Kürzungen der Schwarz-Gelben Regierung in 2012/13 nur noch 40 Millionen an Bundesförderung für „Soziale Stadt“ veranschlagt, sind es jetzt 150 Millionen. Mit dieser Erhöhung wurde eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages früh umgesetzt. Für die SPD ist das ein Erfolg. Nun soll es zügig weitergehen. Geplant ist es, dass der Bundestag schon im Juni das Gesetzt verabschieden wird.
