Für eine starke Rente braucht es vor allem gute Löhne!

Ende letzter Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner das neue #Generationenkapital vorgestellt. Damit hat das, was lange als „Aktienrente“ diskutiert wurde, einen neuen Namen bekommen. Das Generationenkapital soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, der besagt: „Wir werden zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“

Jetzt schwirren viele Begriffe umher. Aktienrente, Generationenkapital, teilweise Kapitaldeckung – doch was bedeuten diese konkret für unsere Rente und eine gute Absicherung im Alter? Und wie sind die Vorschläge zu bewerten? Entgegen des Vorhabens der FDP, die eine weitere Individualisierung und Privatisierung der Rente (eine Aktienrente nach schwedischem Modell) durchsetzen wollte, hat sich die Regierung darauf geeinigt, die gesetzliche Rente mit einem staatlichen Vermögen, das an der Börse angelegt wird, zu stützen. Denn das Ziel ist es, die Beiträge zur Rentenversicherung nicht zu erhöhen, das Rentenniveau bei 48% zu stabilisieren und das Renteneintrittsalter konstant zu halten.

Wie immer gibt es jedoch verschiedene Wege, die zum Ziel führen. Der Finanzminister möchte jährlich, für den Zeitraum von zehn Jahren, 10 Milliarden Euro als Generationenkapital am Finanzmarkt anlegen und so bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts einen Kapitalstock von über 150 Milliarden Euro aufbauen. Mit der Rendite dieses Kapitalstocks soll dann die gesetzliche Rentenversicherung bezuschusst werden, sodass weniger Steuergelder dafür verwendet werden müssen. Als haushaltspolitischer Kunstgriff handelt es sich bei den 10 Milliarden um eine sogenannte „finanzielle Transaktion“ die nicht unter die Schuldenbremse fällt und damit auch nicht für andere Investitionen oder staatliche Ausgaben fehlt. Allerdings verfestigt sich so der Trend, dass der Bundesfinanzminister immer weiter an der Schuldenbremse vorbei neue Kredite aufnimmt, anstatt diese grundsätzlich zu reformieren.

Für die Stärkung der gesetzlichen Rente ist es jedoch wichtiger zu fragen, warum diese überhaupt unter Druck steht. Die Antwort liegt bei den Löhnen, die immer noch viel zu niedrig sind – besonders bei Geringverdienenden. Eklatantestes Beispiel dafür ist, dass mittlerweile jede dritte Frau mit 40 Arbeitsjahren in einer Vollzeitstelle auf eine Rente von unter 1000€ zusteuert. Als SPD wollen wir die gesetzliche Rente stärken, das erfolgreiche und gerechte Umlageverfahren beibehalten sowie durch Zuwanderung und eine gerechtere Lastenverteilung die Rente nachhaltig und generationengerecht aufstellen. Das Generationenkapital ist nur ein Pflaster. Wir müssen viel stärker die Ursachen in Blick nehmen. Deshalb müssen die Löhne und damit auch die Beträge zur Rentenversicherung steigen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ war dabei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Eine gute Rente braucht gute Löhne – dafür setze ich mich ein!

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