Herr Maaßen hat als Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen nach den schrecklichen Ereignissen in Chemnitz das Vertrauen in den Verfassungsschutz schwer beschädigt und neu-rechten Verschwörungstheorien Vorschub geleistet.
Wir Sozialdemokrat*innen waren uns einig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr tragbar ist. Das habe ich in den letzten Tagen auch klar so formuliert und auch deutlich gemacht, dass ich einen Bruch der großen Koalition in Kauf nehmen würde.
Nun ist die Entwicklung so, dass er zwar nicht mehr Präsident des BfV sein wird, jedoch eine Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium bekommt. Zuständig wird er für das Thema innere Sicherheit sein. Hinzu kommt, dass der Staatssekretär Adler (SPD) in den Ruhestand versetzt wird. Das ist doch ein schlechter Witz! Die einzig richtige Lösung wäre gewesen, wenn man Herrn Maaßen von seinen Aufgaben entbunden hätte – Punkt!
Die Beförderung von Maaßen beschädigt das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Sie beschädigt das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht.
In der Sache Maaßen wird erneut deutlich, welche Bürde Horst Seehofer und die CSU für die Arbeit der Koalition und die Republik insgesamt bedeuten. Ich halte es für hoch gefährlich, in einer Zeit der Verunsicherung, des gegenseitigen Misstrauens und des schwindenden Rückhalts für unsere Demokratie so zu agieren, wie Herr Seehofer es tut. Herrn Maaßen als Staatssekretär zu berufen ist ein fatales politisches Signal. Und es ist Wasser auf die Mühlen der neuen Rechten.
Seid sicher, ich setze mich dafür ein, dass die SPD eine klare Haltung dazu findet und die Maßnahme verhindert! Unsere MinisterInnen dürfen diesen Personalentscheidungen auf keinen Fall zustimmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen eine klare rote Linie zu ziehen, ohne Angst vor dem Bruch der Großen Koalition.
