Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Mit der Musterfeststellungsklage können Verbände für Verbraucher vor Gericht ziehen – und so gegen große Unternehmen vorgehen. Das Gesetz tritt ab dem 1.  November in Kraft und ist ein echter Durchbruch und eine wirkliche Vereinfachung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Voraussetzungen:

Nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sind klagebefugt. Es gibt bereits eine Liste, auf der etwa 75 Verbände stehen, die Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Dazu zählen die Verbraucherzentralen in Bund und Ländern und Mietervereine, so auch der Berliner Mieterverein e.V. Wer seit mindestens vier Jahren auf dieser Liste steht und mindestens 350 Mitglieder hat, soll künftig auch eine Musterfeststellungsklage einreichen dürfen. Hinzu kommt noch eine Reihe europäischer Verbraucherschutzverbände.

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?

Im ersten Schritt müssen die Verbraucherschützer mindestens zehn Betroffene finden und deren Fälle ausführlich aufarbeiten. Danach können sie bei einem Gericht Klage einreichen. Das Gericht schaut sich die zehn Fälle genauer an und prüft, ob die Klage zulässig ist. Ist sie zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht.

Dann eröffnet das Bundesamt für Justiz ein sogenanntes Klageregister. Darin müssen sich weitere Betroffene eintragen. Damit die Klage funktioniert, müssen innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen zusammenkommen – also 40 zusätzlich zu den ersten zehn. Kommen nicht genügend Leute zusammen, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. In das Klageregister können sich so viele wie wollen, eintragen. Sobald die Gerichtsverhandlung jedoch beginnt, ist das Klageregister geschlossen. Und nur wer sich eingetragen hat, kann später auch Schadenersatz bekommen. Am eigentlichen Prozess ist der Verbraucher nicht beteiligt. Das übernimmt der Verbraucherschutzverband. Der Verbraucher muss also keine Prozesskosten zahlen.

 

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