81. Sitzung vom 28.01.2015 | 16:26:58 Uhr | Dauer: 00:05:31

TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zum EZB-Anleihekaufprogramm

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass Kollege Klein seine eigene Fraktion überzeugen

(Beifall des Abg. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und sie auch zur Räson ruft, wenn Inflationsgefahren geschürt werden. Danke noch einmal, Herr Kollege Klein.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Ha, ha, ha!)

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank am vergangenen Donnerstag, für 60 Milliarden Euro monatlich Staatsanleihen zu kaufen, hat im Vorfeld tatsächlich zu bizarren Szenarien geführt. Es war vom Untergang des Abendlandes, vom monetären Sozialismus und von einer Draghi-Diktatur die Rede. Aber ich muss diese Hoffnung enttäuschen: Es gibt keinen Untergang, kein Sozialismus und keine Diktatur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Versprochen?)

Doch die Geldpolitik alleine wird die Krise im Euro-Raum keinesfalls lösen können.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Die EU-Staaten müssen Maßnahmen ergreifen und die Geldpolitik wirtschaftspolitisch flankieren. Ansonsten werden wir alle enttäuscht werden, wenn diese geldpolitischen Maßnahmen verpuffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da sich vieles an der Person von Mario Draghi entzündet, möchte ich kurz an das Jahr 2012 erinnern, als ebenjener EZB-Präsident mit einer Rede und seiner Zusicherung, alles Mögliche zu tun, um den Euro zu retten, maßgeblich zur Beruhigung des Euro-Raums beigetragen hat, und das ist auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Aber die Krise im Euro-Raum war mit dieser Ankündigung keineswegs überwunden, und sie ist es auch heute nicht, wie wir an den makroökonomischen Zahlen sehen. Alle Krisenländer liegen mit ihrer gesamtwirtschaftlichen Produktion noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist immens hoch. Deshalb brauchen wir dringend wirtschaftliches Wachstum, denn ohne wirtschaftliche Prosperität werden wir die Krise nicht überwinden.

Die Kombination aus unerbittlicher Sparpolitik und harten Strukturreformen hat in den vergangenen Jahren eben nicht zum gewünschten und dringend notwendigen Wachstumsprozess geführt. Nein, diese Politik hat dazu geführt, dass wir aktuell mit einer Deflationsgefahr im Euro-Raum, aber auch mit einer dauerhaften Rezession in den Südländern konfrontiert sind.

Die EZB versucht mit ihrer Politik, ihr Inflationsziel zu erreichen und gegen die Krise vorzugehen; das ist auch richtig. Sie erfüllt ihr Mandat, das Inflationsziel zu erreichen. Ich freue mich, dass alle, die in der ersten Reihe dieses Hohen Hauses sitzen, damit einverstanden sind. Während sogar IWF und OECD eine expansivere Geldpolitik fordern, erzählen uns deutsche Ökonomen leider weiterhin Unsinn. Nebenbei bemerkt ist die Entscheidung zugunsten des Anleihekaufprogramms nicht die alleinige Entscheidung des EZB-Präsidenten Draghi, sondern eine gemeinsame Entscheidung des EZB-Rates. Die EZB tut im Rahmen ihrer Möglichkeiten das, was sie tun kann. Das ist besser, als abzuwarten und auf Sicht zu fahren.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die US-amerikanische Fed mit ihrer Politik sehr erfolgreich ist. Aber auch dort wird die Geldpolitik wirtschaftspolitisch flankiert. In den USA wird dadurch im Ergebnis mehr Wachstum generiert. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht so unerträglich hoch wie in Europa und insbesondere in den südeuropäischen Ländern.

Die Zinsen hat die EZB bereits auf null gesenkt. Wir sehen aber, dass dadurch nicht so viele Investitionen angeregt werden konnten. Das hängt damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten, und dass Unsicherheit herrscht. Deshalb brauchen wir eine Korrektur der europäischen Finanzpolitik. In Deutschland tun wir in dieser Hinsicht schon einiges. Wir Sozialdemokraten haben beispielsweise das 10-Milliarden-Euro-Programm durchgesetzt. Das geht in die richtige Richtung. Aber wir müssen als größte Volkswirtschaft in Europa noch mehr leisten. Das werden wir auch tun. Das Motto der Sozialdemokraten lautet: Europäisch denken und europäisch handeln.

(Beifall bei der SPD)

Wenn es uns nicht gelingt, den Menschen in Europa eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, dann wird es schwierig. Wir sind als politisch Verantwortliche, aber auch als Europäer gefordert. Wie gesagt, mit dem 10-Milliarden-Euro-Programm gehen wir in die richtige Richtung. Die Stärkung der Kaufkraft und die Förderung von Investionen werden nur mit einer nachhaltigen Investitionsoffensive gelingen; dafür treten wir als SPD ein. Wir wollen die EZB im Kampf gegen die Krise nicht allein lassen und den anderen europäischen Ländern ein Wachstum aus der Krise heraus ermöglichen, damit wir uns gemeinsam von der Krise befreien und damit es den Menschen in Europa besser geht. Deshalb lasst uns weiter europäisch denken und europäisch handeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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