Schon am 17. Februar habe ich über unser Steuermythen-Projekt Isabella Weber und Sebastian Dullien in den Bundestag eingeladen, um ihr Konzept eines Gaspreisdeckels vor Mitgliedern der SPD-Fraktion vorzustellen. Das war noch vor dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, doch schon da war abzusehen, dass die steigenden Gaspreise ein riesiges Problem für ganz Deutschland werden können.
Seit diesem Tag habe ich mich immer wieder, intern und öffentlich, für einen Gaspreisdeckel starkgemacht. Jetzt wird er Realität. Mit dem dritten Entlastungspaket haben wir als Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die berät, wie ein solcher Gaspreisdeckel oder eine Gaspreisbremse ausgestaltet sein sollte.
Drei Ziele müssen mit der Gaspreisbremse erreicht werden: Sie muss die Existenzen der Haushalte und vieler Betriebe in Deutschland sichern, sie muss die Inflation dämpfen und gleichzeitig müssen Sparanreize beim Gasverbrauch aufrechterhalten werden. Bestenfalls werden wir also den Gasverbrauch für ein bestimmtes Sockelkontingent an Gas für jeden Haushalt zu einem erschwinglichen Preis verfügbar machen. Darüber hinaus wird dann weiter ein hoher Marktpreis gelten.
Die Finanzierung dieser Maßnahme werden wir als Bundesregierung mit dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sicherstellen. Mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Fonds wollen wir sicherstellen, dass Deutschland gut durch diesen und den nächsten Winter kommen wird.
Wir müssen jetzt schnell handeln. Die Heizperiode hat mit dem Oktober begonnen und es ist unsere soziale Pflicht, aber auch eine gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit, dass wir eine Pleitewelle verhindern.
