Wir in der SPD-Bundestagsfraktion tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und wir gut durch den Winter kommen. Bereits in den vergangenen Monaten haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Am 15. Dezember haben wir zusätzlichen einen Abwehrschirm gegen die enorm gestiegenen Energiekosten aufgespannt. Die beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen sorgen dafür, dass im Winter niemand frieren muss, Deutschland aber trotzdem Energie einspart, um eine Gasmangellage zu verhindern.

Die ersten Entlastungzahlungen der Strom- und Gaspreisbremse kommen im März und gelten rückwirkend bereits ab Januar. Konkret bedeutet die Gaspreisbremse, dass Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs von Erdgas zu 12 Cent je Kilowattstunde beziehungsweise 80 Prozent ihres Fernwärmeverbrauchs zu 9,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Große Industriekunden sollen 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs von Erdgas zu 7 Cent je Kilowattstunde oder 70 Prozent ihres Fernwärmeverbrauchs zu 7,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Krankenhäuser, Universitätskliniken, Pflegeeinrichtungen sowie soziale Dienstleister erhalten ebenfalls eine Unterstützung. Zusätzlich übernimmt der Staat die Abschlagszahlung im Dezember 2022, damit ein möglichst langer Zeitraum der Heizperiode abgedeckt ist.

Diese Entlastungen sind notwendig, weil Deutschland durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seinen wichtigsten Energielieferanten verloren hat. Durch die europäische Sanktionspolitik einerseits und dem Stopp von russischen Erdgaslieferungen andererseits sind fossile Energieträger und hier insbesondere Erdgas in Deutschland knapp geworden. Das hat bereits zu umfangreichen Preissteigerungen geführt, die im kommenden Jahr ohne die Gas- und Strompreisbremse noch weiter zunehmen würden.

Wir finanzieren diese Preisbremsen indem wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen und einen Solidarbeitrag auf die Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl-, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich erheben. Gleichzeitig verbessern wir die Bedingungen für die erneuerbaren Energien. Denn langfristig ist es unser erklärtes Ziel, eine möglichst autarke Energieversorgung aufzubauen und sicher zu stellen. So werden wir in Zukunft energiepolitische Krisen – wie wir sie derzeit erleben – vermeiden. Bis dahin sorgen wir mit unserer Politik dafür, dass weiter genügend Energie vorhanden ist und die Menschen sich diese auch leisten können. Wir als SPD sind innerhalb der Regierungskoalition der Garant dafür, dass niemand alleine gelassen wird – weder in diesem Winter noch in der Zukunft.

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