Viel wird derzeit über die Finanzierung der Pandemie-bedingten Sonderhilfen und deren Auswirkungen auf den Schuldenstand Deutschlands diskutiert. CDU und FDP wollten am liebsten schon 2022 zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem Einhalten der starren Regeln der Schuldenbremse.
Am vergangenen Montag habe ich mit Lisa Paus, MdB und Axel Troost, MdB beim Online-Forum des Instituts Solidarische Moderne über die Schuldenbremse und ihre Zukunft in Deutschland debattiert. In einer Sache waren wir uns dabei einig: Die Schuldenbremse steht einer schnellen wirtschaftlichen Erholung nach Corona im Weg. Kehren wir zu schnell zu den starren Regeln zurück, würgen wir den Aufschwung mit fatalen Folgen ab.
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie steht dringend benötigten Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft im Weg. In den vergangenen Jahren ist der Netto-Kapitalstock Deutschlands kontinuierlich gesunken. Das heißt: Das Vermögen unseres Landes, die Straßen, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und viele weiter Posten verfallen in einem schnelleren Tempo als wir zusätzlich neue und funktionsfähige Infrastruktur aufbauen. Das hindert auch Unternehmen enorm daran erfolgreich zu wirtschaften.
Von enormer Wichtigkeit ist es deswegen auch, nicht ausschließlich auf die Schuldenbremse des Bundes, sondern auch der Länder zu schauen. Lisa Paus, Axel Troost und ich waren uns einig, dass die gesetzlichen Schuldenbremsen auf Länderebene, teils noch verheerendere Wirkungen auf Investitionen haben, als die des Bundes. Eine Vermögensteuer, die laut Grundgesetz den Ländern zugutekommen würde, könnte hier auch wichtige weitere Mittel zur Verfügung stellen. Sie wäre aber nur ein Baustein und nicht das ganze Haus, wie Axel Troost richtig anmerkte.
Um die großen Aufgaben der sozialökologischen Transformation, der Digitalisierung und einer alternden Bevölkerung zu meistern, braucht es deshalb eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse sowie der europäischen Fiskalregeln. Nur mit einem Dreischritt aus Reformen auf europäischer Ebene, Bundes- und Ländereben kann eine Investitionsoffensive funktionieren.
Progressive Parteien müssen und wollen gemeinsam für Alternativen zur Schuldenbremse kämpfen, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eine moderne öffentliche Infrastruktur und einen gesunden Planeten hinterlassen können. Das ist echte Generationengerechtigkeit!
