Die Umstellung der Rentenbesteuerung in Deutschland ist in vollem Gange. Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Rentenbesteuerung eingeführt. Das bedeutet, dass Rentner*innen – mit Rentenbeginn ab 2005 – einen Teil ihrer Renten besteuern müssen. Diese Umstellung – von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung – ist eine Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002. Kern dieser Umstellung ist, dass ab dem Jahr 2025 alle Anteile der Rentenbeiträge steuerlich absetzbar sind und ab dem Jahr 2040 alle Rentenbezüge zu versteuern sind.

Während dieser beschriebenen Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung ist es vorgeschrieben, dass es zu keiner doppelten Besteuerung kommen darf. Genau um diese Frage drehte sich die Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 29.01.2020. Die geladenen Sachverständigen waren sich hier weitgehend einig, dass aktuell eine doppelte Besteuerung äußerst unwahrscheinlich sei. Je näher der Rentenbeginn jedoch an das Jahr 2040 heran rückt, umso größer wird möglicherweise die Gefahr einer Doppelbesteuerung.

Da die Steuerbeiträge in unserem Land individuell berechnet werden, ist eine allgemeine Aussage zur Frage der Doppelbesteuerung nicht möglich. Es geht hier vielmehr um eine individuelle Betrachtung der Einzelfälle. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: wir werden alles tun, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern! Welche konkreten Maßnahmen dazu erforderlich sind, ist noch nicht umfassend geklärt. Aus diesem Grund ist es für uns wichtig, die möglichen und aktuell notwendigen Maßnahmen intensiv zu prüfen.

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