Am Mittwoch dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an die Dragonerhöfe GmbH befunden.
Damit geht ein weiteres Grundstück mittels des Höchstpreisverfahrens von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) – und damit aus bundeseigener – in die Hand privater Investoren über.
Schon im Vorfeld habe ich in der Fraktion und bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsauschuss dafür geworben, dass der Verkauf auf Eis gelegt werden muss. Gemeinsam mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, habe ich darüber hinaus auch am Montag öffentlich in einer Pressemitteilung positioniert.
Leider konnte nicht nur der Verkauf des am Friedrichshain-Kreuzberger Rathaus gelegenen Areals nicht verhindert werden. Darüber hinaus erklärte die Investorengruppe heute – nur einen Tag nach Billigung des Verkaufs – an ihren ursprünglich formulierten Plänen zur Schaffung eines Künstlerquartiers nicht mehr festhalten zu wollen.
Somit ist eine weitere in Innenstadtlage befindliche Liegenschaft aus den Händen des Bundes vorbei an den Kommunen in Hand privater Investoren gewandert. Diese Entwicklungen müssen dringend gestoppt werden, denn sie sind einer sozial verträglichen Diversität in den Berliner Innenstadtbezirken und bundesweit nicht zuträglich.
Die SPD-Fraktion hat in der Koalition mit den Unionsfraktionen bereits bedeutende Impulse setzen können, die die soziale Vielfalt gewährleisten und die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken stoppen werden. Zu nennen seien hier etwa Regelungen wie die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, die erst kürzlich auf den Weg gebrachte Wohngelderhöhung sowie das Ankurbeln von Neubau, die allesamt auch den innerstädtischen Wohnraum bezahlbar halten sollen.
Die SPD verfolgt in ihrem im November 2014 auf den Weg gebrachten Positionspapier eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik mit einem sozialen Ansatz für bezahlbares Wohnen und Bauen. Nach dem Vorschlag der SPD soll die BImA vermehrt Konzeptverfahren zur Vergabe von Grundstücken anwenden, die soziale städtebauliche und energetische Kriterien enthalten.
Den heutigen Initiativen von Linken und Grünen habe ich nicht zugestimmt, da sie fachlich nicht geeignet sind, um eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu erreichen und hinter den im Positionspapier der SPD formulierten Vorschlägen zurückfallen. Solange keine Neuausrichtung in der Liegenschaftspolitik mit der CDU/CSU erreicht ist, gibt es leider auch keine Grundlage die Verkäufe der BImA zum Höchstbieterverfahren zu verhindern.
Deswegen hoffe ich, dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockade zum von der SPD getätigten Vorschlag zur Neuausrichtung der BImA und ihrer Liegenschaftspolitik aufgibt.
