Liebe Leserin,
lieber Leser,

Mitte August unternahm Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der Hessen-SPD, einen bemerkenswerten Vorstoß: Er forderte ein Null-Toleranz-Gesetz gegen Steuerflucht und Steuerumgehung. Und der umfangreiche Maßnahmenkatalog, den Schäfer-Gümbel im Gepäck hatte, lässt sich sehen. Die Hessen-SPD plant, den Gesetzentwurf als Initiative in den Bundesrat einzubringen. Angesichts von 30 bis 160 Milliarden, die der Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verliert, ist es an der Zeit, den Schäfer-Gümbel‘schen „eisernen Besen“ auszupacken und zu schwingen.

Weniger gute Neuigkeiten betreffen die Mieter von 108.000 Berliner Wohnungen. Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Deutsche Wohnen AG, sich die GSW Immobilien AG einzuverleiben. Kommt es zur Fusion, entsteht eine Mega-Wohnimmobiliengesellschaft. Die Deutsche Wohnen AG verspricht sich von der Fusion Einsparungen in Höhe von rund 25 Millionen Euro jährlich. Es bedarf keiner allzu großen Phantasie, sich vorzustellen, wie man dieses Ergebnis zu erzielen gedenkt. Laut Berliner Mieterverein befinden sich schon jetzt viele Berliner Mieter mit der Deutschen Wohnen AG im Streit um Mieterhöhungen. Und so verwundert es nicht, dass die Fusion dem Berliner Mieterverein erhebliches Kopfzerbrechen bereitet. Wie gut, dass es da in puncto Wohnen noch Lichtpunkte in Berlin gibt. Einige dieser Lichtpunkte durfte ich gemeinsam mit Ephraim Gothe, Klaus Mindrup und Jan Stöß Ende Juli entdecken. Mit dem Fahrrad fuhren wir durch den Prenzlauer Berg und besuchten diverse Wohnungsbaugenossenschaften. Die Idee der Baugenossenschaft ist eine sehr alte und reicht zurück ins 19. Jahrhundert. Allerdings verlor der Genossenschaftsgedanke im Laufe der Jahrzehnte an Bedeutung. Die Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt führt nun dazu, dass er verstärkt weitergetragen wird. Das ist zu begrüßen und bedarf kräftiger Unterstützung seitens der Politik. Unterstützung haben in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost viele Familien und Frauen nötig. Wie diese Unterstützung praktisch geleistet wird, davon konnte ich mir im Rahmen eines von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen organisierten frauenpolitischen Tages ein Bild machen. Der Besuch des Familienzentrums Ritterburg stand auf dem Programm und auch die Schokofabrik. Aber lesen Sie selbst …

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihre Cansel Kiziltepe

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