Liebe Leserin,
lieber Leser,
der Wahlkampf geht in seine letzte Etappe. In den nächsten Tagen wird noch mal plakatiert, mobilisiert, geworben und Material verteilt. Bei aller Spannung, wie das Rennen wohl ausgehen mag, bewegt mich eine Frage doch erheblich: die nach der Wahlbeteiligung. Wird das historische Tief von 2009, wird die Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent unterschritten? Wahlverweigerer, so die allgemeine Lesart, fänden sich zumeist in der Gruppe der sozial Abgehängten, der von Politik Enttäuschten. Wir als SPD haben das besonders hart erfahren müssen. Inzwischen aber bekennen zunehmend auch Intellektuelle, die Wahl boykottieren zu wollen. In wohlgesetzten Worten beklagen sie den Niedergang der Demokratie, mit spitzer Feder stellen sie den Sinn von Wahlen infrage in einem System, das sie – wie Georg Diez auf „Spiegel online“ – als „Schrumpfform der Demokratie“ bezeichnen. Die Publizistin Bascha Mika meldete sich dazu in der „Frankfurter Rundschau“ mit einem bemerkenswerten Beitrag zu Wort, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich persönlich halte es mit Klaus Staeck, der die namhaften Wahlverweigerer aufruft, ihrer Larmoyanz abzuschwören, an die Arbeit zu gehen und daran mitzuwirken, die aus ihrer Sicht dramatische Situation zu verändern. Der Gedanke stellt sich ein, wie dergleichen öffentliche Bekenntnisse auf Erstwähler wirken. Einer von drei Millionen, ein Berliner Abiturient, kleidete seine Ratlosigkeit in Worte und fragte sich im „Spiegel“, welche der Parteien seine Interessen vertrete. Aziz Bozkurt, der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, reagierte spontan und antwortete mit einem emotionalen offenen Brief, den man Georg Diez als Lektüre empfehlen möchte, Diez, der sich so feuilletonistisch-herablassend über „Politiksimulanten“ verbreitet, denen es an Prinzipien fehle. Ich hatte in dieser Woche mehrfach Gelegenheit, mich den Fragen junger Menschen zu stellen, darunter auch unentschlossene Erstwähler an der Elinor-Ostrom-Schule. Mit auf dem Podium saß der integrationspolitische Sprecher der CDU, Kurt Wansner, der vor wenigen Monaten mit seiner Unterschriftenaktion gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz für Aufsehen und Empörung sorgte. Es tat gut mitzuerleben, wie Wansners ewiggestrige Thesen und sein Eintreten für die Residenzpflicht bei den Schülerinnen und Schülern nicht verfingen. Zum Schluss noch ein Hinweis: Am 15.09. steht die Veranstaltung „Wir im Kiez“ in Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Programm. Ab 14 Uhr geht es los, auf dem Lausitzer Platz. Mit dabei Jan Stöß, Raed Saleh, Yasemin Karakasoglu und ich. Mich können Sie allerdings schon früher sehen, und zwar in meinem dritten Themenspot, diesmal zum Thema Mieten. Aber lesen und schauen Sie selbst …
Ich wünsche Ihnen gute Unterhaltung
Ihre Cansel Kiziltepe
