Zusammen mit Marco Bülow hatte ich einen Gruppenantrag zur „Ehe für alle“ formuliert. Am Dienstag, 27.06.17, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass sie den Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz unterstützt der dem Rechtsausschuss vorliegt. Dazu erklären Marco Bülow und ich:
„Wir sind froh, dass in dieser Woche die „Ehe für alle“ voraussichtlich beschlossen wird. Über dieses Thema haben wir heute intensiv innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Wir haben den Gruppenantrag gestellt, um den Druck zu erhöhen, dass es auch wirklich zu einer Entscheidung für eine „Ehe für alle“ kommt. Jetzt, wo die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig beschlossen hat, im Rechtsausschuss dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zuzustimmen, hat dieser Weg Priorität. Wir werden deswegen den Antrag zurückziehen.
Wichtig wird sein, dass die Ehe für alle in dieser Legislaturperiode beschlossen wird und nicht wieder auf unbestimmt Zeit vertagt wird. Das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Das Taktieren muss ein Ende haben. Vielen Dank an alle, die das mit ihrem großen Engagement jetzt möglich gemacht haben. In den Parteien, in den Initiativen, Verbänden und alle, die sich dafür eingesetzt haben.“
