Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag, den 06.11.2016, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.
Der Gesetzesentwurf soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesentwurfes sind eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, sowie ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Nach Willen der SPD soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden. Der Vorschlag soll eine Grundlage für weitere Diskussion in den kommenden Wochen schaffen.
Ich begrüße die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz. Mit einer solchen Initiative wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt ist. Ich sehe es jedoch kritisch, dass in diesem Vorschlag rein auf den ökonomischen Nutzen der Einwanderung eingegangen wird. Es sollte keine reine Verengung der Debatte auf ein Punktesystem stattfinden. Auch andere Aspekte müssen in der Diskussion bedacht werden.
Es ist gut, dass ein transparentes und leicht verständliches Instrument für die Einwanderung geschaffen werden soll. Ein transparentes Einwanderungsgesetz können potentielle Einwanderer aus dem Ausland gut verstehen.
Qualifizierte EinwanderInnen können den Fachkräftemangel, der in einigen Branchen herrscht, auffangen. Es darf aber nicht sein, dass nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Es müssen auch humanitäre Gesichtspunkte Eingang in ein mögliches Einwanderungsgesetz finden. Menschen sind kein reines wirtschaftliches Gut und sollten sich deshalb nicht in einem ökonomischen Punktesystem wiederfinden.
Es ist falsch, die Aufenthaltsgenehmigung für Fachkräfte zunächst nur auf drei Jahre zu befristeten, da eine befristete Aufenthaltsgenehmigung die Integration hemmt. Wieso nehmen wir uns hier nicht auch ein Beispiel an Kanada, wo es möglich ist, schon nach drei Jahren die Kanadische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dort hat sich gezeigt, dass die Chance auf eine schnelle Einbürgerung die Identifikation mit dem Land – und so letztendlich auch die Integration – stärkt.
Wir als Sozialdemokraten dürfen in unseren Argumentationen nicht die Angst vor Einwanderung in unsere Sozialsysteme aufgreifen und somit indirekt die Rechtspopulisten unterstützen. Aus diesem Grund sollten wir unseren Gesetzesvorschlag auch hinsichtlich des Familiennachzugs und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen noch einmal nachbessern. Ein ausreichend hoher Gehaltsnachweis darf nicht Voraussetzung für einen Familiennachzug sein. Wer zu uns kommt, sollte ohne Einschränkungen willkommen sein!
