Schon seit einigen Monaten begleite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD die Beschäftigten der ALDI Süd Regionalgesellschaft in Dormagen (NRW) auf ihrem Weg hin zu einer fairen Betriebsratswahl. ALDI Süd ist ein riesiges Unternehmen, das mithilfe teurer Anwaltskanzleien und undurchsichtigen Firmenstrukturen die Mitbestimmung seiner Arbeitnehmer*innen systematisch verhindert; nur eine einzige Regionalgesellschaft bei ALDI Süd hat einen Betriebsrat. Bereits im Juni habe ich die Wahl-Initiatoren in Dormagen unterstützt, indem ich in einem Video [verlinkt] mit meinen AfA-Kollegen Erik von Malottki und Mathias Papendieck auf durch die Geschäftsführung ausgelöste Tumulte bei einer Wahlversammlung aufmerksam gemacht habe.

Im Anschluss an die gescheiterte Wahlversammlung strebten die Initiatoren der Wahl die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands an. Auch dieses Vorhaben versuchte das Management von ALDI Süd im August zu verhindern. Durch die kurzfristige Einberufung einer weiteren Wahlversammlung sollte ein Wahlvorstand installiert werden, welcher der Geschäftsführung nahe steht. Glücklicherweise misslang dieser Versuch aufgrund fehlender Mehrheiten. Wenig später wurden die Initiatoren der Betriebsratswahl vom Amtsgericht Mönchengladbach als Wahlvorstand eingesetzt. Ein Sieg auf ganzer Linie!

Dennoch zeigt dieser Vorgang anschaulich, wie viele Möglichkeiten es für die Chef-Etagen von Unternehmen in Deutschland gibt, die Mitbestimmung im eigenen Betrieb zu unterdrücken. Mit Einschüchterung, rechtlichen Tricks oder dem Zurückhalten von Informationen werden grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte eingeschränkt. Das geht so nicht! Als SPD dürfen wir bei diesen immer häufiger vorkommenden Vorgängen nicht zuschauen und uns klar auf die Seite der Arbeitnehmer*innen stellen.

Die AfA in der SPD ruft deshalb für den 4. November 2022 den „Aktionstag Mitbestimmung“ aus. An diesem Tag wollen wir mit Veranstaltungen und Kundgebungen das Thema auf die politische Agenda setzen und konstruktive Vorschläge für ein modernes Mitbestimmungsrecht für das 21. Jahrhundert sammeln. Wenn ihr Lust habt dabei zu sein, nehmt Kontakt mit der AfA in eurem Kreis- oder Landesverband auf und bringt euch ein.

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