Aktionstag der AfA und Debattenkonvent der SPD waren ein voller Erfolg
7:30 Uhr, U-Bahnhof Schlesisches Tor. Früh aufgestanden sind meine Genossinnen und Genossen und ich an diesem 4. November. Mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, der AfA, haben wir uns für diesen Tag etwas vorgenommen: Mit dem Aktionstag #MehrMitbestimmung wollen wir in ganz Deutschland für die Stärkung von Betriebs- und Personalratsarbeit kämpfen und ein deutliches Zeichen für eine demokratische Wirtschaft setzen.
Über 20 Aktionen in mehr als 15 Städten konnten wir an diesem 4. November auf die Beine stellen. Hier in Berlin haben wir mit Info-Ständen in Kreuzberg und Charlottenburg Menschen über die Wichtigkeit von Mitbestimmungsstrukturen aufgeklärt. Außerdem haben wir vor der Konzernzentrale von Lieferando eine Kundgebung veranstaltet. Bei Lieferando werden die Wahl und die Arbeit der Betriebsräte seit Jahren systematisch behindert und sabotiert. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir signalisiert: Schluss mit dem Union Busting in der Lieferdienst-Branche!
Das Timing für unseren Aktionstag hätte besser nicht sein können. Am 5. und 6. November versammelten wir uns als SPD für unseren „Debattenkonvent“ in Berlin-Neukölln. Es ging um Transformation, um unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Als AfA konnten wir zwei tolle Workshops zum Thema Mitbestimmung und zur Fachkräftesicherung ausrichten. Im Leitantrag des Konvents konnten wir dann noch die klare Forderung verankern: Die Mitbestimmung in Deutschland braucht ein Update. Ein Riesenerfolg! Nur einen Tag später, beim DGB-Festakt zum 70. Geburtstag des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erkannte auch Kanzler Olaf Scholz den Handlungsbedarf bei der Mitbestimmung an.
Ich werde das Thema Mitbestimmung gemeinsam mit meiner AfA im nächsten Jahr an der Seite der Gewerkschaften weiter vorantreiben und alles dafür tun, dass wir umfassende Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode erreichen!
