Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Die Industrie muss klimafreundlicher werden, wir wollen uns unabhängig machen von fossilen Brennstoffen, die Digitalisierung schreitet voran. Die Arbeitsrealität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer öfter von KI und Algorithmen bestimmt oder kontrolliert. Diese Transformation der Wirtschaft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt auch Unsicherheiten mit sich.

Doch für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar: Der Wandel der Arbeitswelt darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden! Denn die Demokratie ist fundamental für unser politisches System und unsere Wirtschaftsordnung. Daher ist es höchste Zeit, dass wir den demokratischen Elementen unseres Wirtschaftssystems eine umfassende Modernisierung verpassen. Als die betriebliche Mitbestimmung, die im Betriebsverfassungsgesetz normiert wird, im Jahr 1972 zuletzt reformiert wurde, war die Welt eine andere. Doch auch heute können Betriebsräte dafür sorgen, dass die sozial-ökologische Transformation von den Beschäftigten selbst mitgestaltet werden kann, dass Menschen sich weiterbilden können und ihre Ängste genommen werden. Der Wandel wird nur dann zum Fortschritt, wenn alle dabei mitgenommen werden.

Deshalb freue ich mich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung am 07.04.2022 einen ausführlichen Reformvorschlag für das Betriebsverfassungsgesetz präsentiert hat. Unter anderem ist dort eine Ausweitung des Arbeitnehmer*innen-Begriffs vorgesehen, damit mehr Menschen mitbestimmt arbeiten können. Darüber hinaus sieht der Vorschlag neue Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat vor, etwa bei der Personalplanung oder bei der Nutzung von Datenanalyse und KI. Auch bei Themen wie Gleichstellung und Umweltschutz sieht der Vorschlag der Gewerkschaften künftig eine bessere Beteiligung für Beschäftigte vor.

Nun liegt der Ball bei uns Regierungsparteien. Ich wünsche mir, dass wir auf diesen Anstoß des DGB schnell reagieren und eine sorgfältige Reform des BetrVG angehen, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wandel unserer Wirtschaft aktiv mitgestalten können.

Zum ausführlichen Vorschlag vom DGB und der Hans-Böckler-Stiftung geht’s hier entlang.

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