Menschenrechte gelten auch an den Europäischen Außengrenzen! Das ist ein klarer Appell endlich zu handeln. Denn die Situation in den Camps auf den griechischen Inseln ist noch immer katastrophal. Nach dem Brand Morias und zusätzlich zu der Ausbreitung des Corona-Virus erschwert nun der Wintereinbruch die Lage. Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass die unmenschlichen Zustände ein Ende haben und die Camps evakuiert werden.

Wir können und wollen mehr Geflüchtete aus den menschenunwürdigen Camps aufnehmen, aber noch immer blockiert der Bundesinnenminister die aufnahmewilligen Bundesländer und Kommunen. Berlin geht deshalb für unser #Landesaufnahmeprogramm vor Gericht.

Ich unterstütze die Forderungen unserer überfraktionellen Parlamentsgruppe Seenotrettung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.
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